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Siemens-Zahlungen an Arbeitnehmervertretungen - Lücke im Arbeitsstrafrecht?

am 29.03.2007 von www.unternehmensjurist.de

... In der Affäre um den mutmaßlichen Kauf von Betriebsräten bei Siemens ist die Forderung nach einer Verschärfung des Arbeitsstrafrechts laut geworden. Wenn wir die Korruption bekämpfen wollen, dann sollten wir auch auf die Arbeitsbeziehungen schauen, sagte Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht und Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, zur Süddeutschen Zeitung. Geldzahlungen an …

“Wir geraten in Anarchie”

Handakte WebLAWg / Seit neuestem entscheiden die Arbeitsgerichte darüber, ob Gewerkschaften streiken dürfen. Der Arbeitsrechtexperte Volker Rieble findet das skandalös – und doch sympathisch. (…) Der Arbeitsrechtler Volker Rieble ist einer der angesehensten …

Arbeitsstrafrecht mit Lücke? Betriebsrat und Korruption

JuracityBlog / werden vom geltenden Strafrecht unzureichend erfasst, meint Volker Rieble, der bekannte Hochschullehrer in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Zwar könne die Käuflichkeit einzelner Betriebsratsmitglieder geahndet werden, aber nic…

Anleger verklagt Siemens

Handakte WebLAWg / Die Affäre um schwarze Kassen im Technologie-Konzern Siemens hat in den USA ein juristisches Nachspiel. Ein amerikanischer Siemens-Aktionär verklagt den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG sowie ehemalige Siemens-Vorstände und Aufs…

Siemens holt sich Korruptionsschaden bei den Kleinen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre verlangt Siemens Schadensersatz von Angestellten, die nicht am Amnestie-Programm teilnehmen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ beläuft sich die Summe auf eine Million Euro. Man habe „ents…

Siemens-Affäre: Erster Strafprozess beginnt

Handakte WebLAWg / Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I muss sich der frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Der Beschuldigte gilt als Schlüsselfigur in der Siemens-Affäre, weil er den Ermittle…

Geständnisse im Prozess um Siemens-Korruption

Handakte WebLAWg / Beide Ex-Manager haben im bundesweit ersten Prozess um die Bestechung von ausländischen Geschäftspartnern des Konzerns Geständnisse abgelegt. Die Kraftwerkssparte arbeitete demnach seit langem mit einem komplexen System aus Scheingesellschaften un…

Korruptions-Affäre bei Siemens - 200 Mio. Euro Schaden?

www.unternehmensjurist.de / ... Der Schaden aus der Untreue-Affäre beim Technologiekonzern Siemens ist offenbar zehn Mal größer als zunächst angenommen. Die Gruppe habe Siemens einen Schaden von rund 200 Millionen Euro zugefügt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zunächs…

Korruptionsverdacht bei Siemens

www.unternehmensjurist.de / ... Die Dimension der Affäre ist noch nicht klar und auch nicht, wer profitiert hat. Haben die Beschuldigten das Geld für sich selbst abgezweigt, also unterschlagen? Oder geht es um Schmiergeldzahlungen, mit deren Hilfe Siemens im Ausland Aufträg…

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Der Autor und sein Blog

Stefan Deyerler

Weblawg mit wirtschaftsrechtlichen Informationen, insbesondere aus den Bereichen Gesellschafts-, Handels-, Zivil- und Arbeitsrecht sowie dem Recht der Neuen Medien.

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