Sieg für Verbraucherschützer gegen Sparkasse Mansfeld-Südharz

In dem von mir geführten Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat das OLG Naumburg nunmehr endgültig entschieden: Hier die offizielle Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Naumburg: Sparkasse Mansfeld Südharz darf keine Entgelte für P-Konten verlangen!

Spalt, 31.08.2011. Inhaber von Pfändungsschutzkonten (so genannte P-Konten) der Sparkasse Mansfeld-Südharz können aufatmen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem am 27.05.2011 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 10 U 5/11, entschieden, dass die Gebühren, die die Sparkasse Mansfeld-Südharz ihren Kunden für das Führen eines P-Kontos berechnet, rechtswidrig sind. Zur Begründung führte das OLG Naumburg in dem von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) geführten Verfahren aus, dass die Sparkasse mit der Führung des P-Kontos keine Dienstleistung für den Kunden erbringe, sondern vielmehr in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung aus § 850 k Absatz 7 Zivilprozessordnung handelt. Nach dieser Vorschrift müssen Kreditinstitute auf Antrag ihrer Kunden ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umwandeln. P-Konten haben den Vorteil, dass das Konto in Höhe eines Grundbetrags von € 985,15 zurzeit vor Pfändungen automatisch geschützt ist. Bei Unterhaltspflic…