Sieg für den Rechtsstaat
am 18.07.2005 von http://oby.deDas Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung des sog. europäischen Haftbefehls erwartungsgemäß gekippt und damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder hergestellt. Anders als die Bundesjustizministerin uns glauben machen will, ist dies kein Rückschlag im Kampf gegen den Terror, sondern ein Gewinn für alle …
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Bewährung für den Rechtsstaat
DPMS INFO / Der BGH hat heute den Marokkaner Mzoudi endgültig freigesprochen. Die Entscheidung ist inhaltlich von einem nicht am Verfahren Beteiligten wohl nur schwer zu bewerten. Wenn zwei höchste Gerichte (Das HOLG Hamburg und jetzt eben der BGH) nach monate…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
Den Rechtsstaat zum Preis einer Pizza?
mepHisto-bLAWg / Der Deutsche AnwaltVerein hat sich umgeschaut: Die bayerische Justizministerin Merk hat bei den Beratungen im Bayerischen Landtag über den Justizetat kürzlich angemerkt, dass die bayerische Justiz pro Monat jeden Bürger 5,50 koste, was in…
BVerfG zur Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
Jurabilis / Brühwarm vom BVerfG: Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Insoweit ist die Norm eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrund…
Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
DPMS INFO / Anders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So beric…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Apotheker im Rechtsstaat: DocMorris-Filiale vorerst geschlossen
mindermeinung.de / Ein Etappensieg für die Rechtsstaatlichkeit - mit diesen großen Worten feiern die deutschen Apotheker ihren einstweiligen Sieg im Kampf gegen die Nicht-Mehr-Nur-Internetapotheke DocMorris. Freilich, kleinlaut sind die Apotheker noch nie gewesen, we…
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