Durchsuchung ohne Beschluss
schreibmaschine | 20. Dezember 2006 — Weil er offenbar nicht ohne Waffen leben kann, musste ein 27-Jähriger aus Würzburg zum wiederholten Male vor Gericht erscheinen…
Nachdem es einige Tage ruhig war, hatte ich heute Nacht mit zwei Hausdurchsuchungen zu tun. Nach dem was ich bisher weiß, dürfte zumindest eine rechtswidrig gewesen sein.
Oder seit wann begründet es einen Tatverdacht und überdies “Gefahr im Verzuge”, bloß weil jemand, der nachmittags von der Arbeit kommt, bei einer Personenkontrolle vor dem Bahnhof keinen Personalausweis vorzeigen kann? Es gibt in Deutschland keine Pflicht, seinen Ausweis mit sich zu führen.
Den Mann dann sieben Stunden auf der Wache festzuhalten, ihm trotz energischen Widerspruchs die Wohnungsschlüssel abzunehmen und ohne richterlichen Beschluss seine Wohnung auf den Kopf zu stellen, obwohl de…
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LawBlog | 25. März 2008 — Der Mandant erwähnte es eher beiläufig: “Die haben mich schon um acht Uhr gebracht.” Das ist in der Tat zeitig, für einen Haf…
LawBlog | 16. November 2010 — Der Personalausweis als Pfand – so was soll bisher üblich gewesen sein. Zum Beispiel bei Autovermietern, in Sportstudios, Hotel…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. April 2007 — Manchmal möchte ich wirklich wissen, aus welchen Schundromanen manche Haftrichter ihr Wissen ergänzen. Mein Mandant lebt seit etwa…
InsoBlog.de | 20. Juli 2007 — Am Wegesrand etwas versteckt zwei Polizisten mit einer Laserpistole. Einige hundert Meter später winkt jemand mit einer roten K…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Mai 2006 — Nur wenige Stunden, nachdem ein Krefelder Richter ihm am vergangenen Montag eine Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein an…
RA-Blog | 5. Dezember 2005 — Kein erneuter Wintereinbruch sondern ein brennendes Transformatorhäuschen hat heute morgen in unserer Straße einen Stromausfall…
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 27. Mai 2008 — Trunkenheit am Steuer ist auch dann strafbar, wenn der Fahrer wegen einer plötzlichen Erkrankung einen Arzt aufsuchen muss und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. März 2006 — 2 mal im Jahr muss der Schreibtisch wirklich leer sein, keine Akte, keine Notiz, kein Zettel, alles muss weg sein, dann kann ich i…