Seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt ...
Schnüffelblog | 19. November 2007 — ... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden…
… heißt es bei der hessischen Polizei.
Wie heise online berichtet, hat die hessische Polizei aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im hessischen Polizeigesetz seit März diesen Jahres mehr als eine Million Kfz-Kennzeichen automatisch während der Fahrt gescannt und mit der Fahndungsdatenbank abgeglichen. Gefasst wurden dabei dem Bericht zufolge 300 (= 0,03 Prozent = 0,3 Promille) Delinquenten, davon 2/3 wegen Verstoßes g…
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Feder-und-Paragraph.de | 18. Dezember 2005 — N-TV.de berichtet von einem weiteren Baustein im Preiserhöhungspoker der Stromunternehmen: Das hessische Wirtschaftsministerium h…
Handakte WebLAWg | 25. Juni 2008 — Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von “Morgenpost online” fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. …
beck-blog | 6. August 2009 — Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und …
Jurabilis | 11. September 2005 — Mehr als 1300 Strafanzeigen sind im ersten halben Jahr bei der so genannten Onlinewache der Hessischen Polizei eingegangen. Das Pr…
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 7. Juli 2006 — Ein volltrunkener Autofahrer ist in der Nacht zum Freitag in Halle von der Polizei gestoppt worden. Bei dem 41-jährigen Hallenser,…
MCNeubert lawblog | 28. September 2004 — Ab dem 30.September 2004 muss man sich bei der Einreise in die USA fotografieren lassen und der Finger wird gescannt. Die dadurch …
anwalt-kiel.com | 27. Januar 2009 — Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgese…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter ausz…
Obiter Dictum | 9. Juni 2006 — Vor allem Referendare, die in anderen Bundesländern studiert haben, staunen über diverse Besonderheiten des hessischen Verwaltungs…