“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
am 29.05.2007 von http://www.lawblog.de
Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und:
Das ist doch kein Selbstzweck und kein Angriff auf die Bürger. Es geht im Gegenteil darum, die Bürger zu schützen. Wir versuchen gerade, Anschläge möglichst von unserer Gesellschaft fernzuhalten, und dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.
Dass auch der Staat seinen Bürgern die Freiheit nehmen kann, scheint für Frau Harms nicht vorstellbar. Der Staat will doch nur das Beste für seine Bürger, wie kann man nur dagegen sein? Und überhaupt, es wird doch schon so genug überwacht. In diesem Sinne argumentiert die Generalbundesanwältin allen Ernstes:
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer …
Frau „die-Gesamtentwicklung-nicht-aufhalten-Harms
Schnüffelblog / Wann man liest, was die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms in einem SPON-Interview den Redakteuren zu Protokoll gab, könnte man schlicht resignieren: (Link gefunden im law blog)Wir betreiben keine Willkür...„SPIEGEL: Nach …
Neue Generalbundesanwältin: Monika Harms
Jurabilis / Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, wird Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach Informationen des SPIEGEL soll Bundesjustizministerin Brigit…
BGH-Richterin Monika Harms soll Generalbundesanwältin werden
strafblog / Der SPIEGEL berichtet in einem Artikel seiner morgigen Ausgabe, der heute bereits online gestellt wurde, von einer für die deutsche Strafjustiz bedeutenden Personalie. Danach wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Übereinstimmung mit Bunde…
Harms kritisiert gängige Praxis von «Deals»
Handakte WebLAWg / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwickl…
Künftige Generalbundesanwältin kritisiert Praxis von Prozessabsprachen und geplante gesetzl. Regelung
walfischbucht / Die künftige erste Generalsbundesanwältin Monika Harms, derzeit noch Richterin am Bundesgerichtshof, ... hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms …
Monika Harms kritisiert Deal-Kultur
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Die GBAin und die Online-Schnüffelei - Nichts Neues, nichts Kompetentes ...
Schnüffelblog / ... steht in der FAZ: Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um die Online-Durchsuchung auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbs…
Generalbundesanwältin hat die Haare nicht schön
RA-Blog / Einen Beitrag, den ich mir schon seit ewig verkneife - man will ja nicht uncharmant sein - schreibt heute freundlicherweise die FAZ. Stilkritik - Harms Haare: Anscheinend hat Monika Harms da etwas verwechselt: Statt die Lockenwickler am Haaran…
Wütende Generalbundesanwältin
kanzlei-hoenig.info / Harms wütet ohne Folgen So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in der taz. Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgericht…
Zur Wirkungslosigkeit befördert? Oder: Wie man den bockigen Gärtner ruhigstellt…
mepHisto-bLAWg / 123recht.net berichtet über den Führungswechsel beim obersten deutschen Instanzgericht: “Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, bekommt zum 1. Februar einen neuen Präsidenten. Dass die Union in dem…
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…
Schäuble - Sieger ohne Preis
Schnüffelblog / Der FoeBuD e.V. als Veranstalter der BigBrotherAwards berichtet: BigBrotherAwards - die Oscars für Datenkraken - für 2007 sind vergebenNein - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat keinen BigBrotherAward erhalten! Er war Spitzenreiter bei den N…
» SPIEGEL-Gespräch: "Wir betreiben keine Willkür" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Generalbundesanwältin Monika Harms, 60, über die umstrittenen Ermittlungen gegen G-8-Gegner, den Wunsch des Staates nach immer neuen Sicherheitsgesetzen und die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung der Geschichte der RAF." />…
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