Sie haben gewonnen - auch den Zivilprozess
am 02.06.2008 von http://rafranke.blogspot.comDas Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben der Empfängerin eines der vielen Schreiben mit Gewinnversprechen Recht gegeben und den Absender des Schreibens rechtskräftig zur Zahlung verurteilt.Die Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz:Die Klägerin aus dem Kreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen !“ überschrieben war. Darunter befand sich in kleiner Schrift der Zusatz „Einladung der Gewinner 5.-555. Preis“. In dem Schreiben heißt es weiter:„Sehr geehrte Frau … [Klägerin], wir haben heute die wundervolle Aufgabe, IhnenFrau...[Klägerin], mitteilen zu dürfen, dass sich die Teilnahme an unserem Gewinnspiel auch für Sie gelohnt hat. Sie … sind ein Gewinner. …“. In einemanschließenden „Auszug aus der Gewinnerliste“ sind die Gewinner der Preise 1-4namentlich genannt. Als Gewinner des 3. Preises („8 x 1.500 Euro in bar (pers.Überg.)“) ist der Name der Klägerin angegeben. Im Folgenden ist ausgeführt, dassdie Gewinnübergabe im Rahmen einer Busfahrt erfolgen sollte, für die ein Anmeldecoupon beigefügt war. Die Klägerin meldete sich an, erhielt den vermeintlichen Gewinn jedoch nicht. Absender des Schreibens und Adressat derAnmeldekarte für die Busfahrt war ein „Reservierungsservice, Postfach …“ imGerichtsbezirk Lahnstein. Der Beklagte, der dort einen Buchungs- und Reservierungsservice gewerblich betreibt, hat das Postfach eingerichtet.Die Klägerin hat von dem Beklagten Zahlung von 1.500 Euro nebst Zinsen verlangt. Der Beklagte hat vorgetragen, er habe das Postfach für ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen eingerichtet, das Verkaufsveranstaltungen durchführe; der Inhalt der Gewinnmitteilung sei ihm nicht bekannt gewesen. Das Amtsgericht hat der Klage durch Urteil vom 14.01.2008 stattgegeben. Auf die …
Landgericht Koblenz : Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen ! - Klage aus einer Gewinnzusage erfolgreich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2008 - Az. 12 S 30/08; Vorinstanz: AG Lahnstein, Az. 2 C 497/07 Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlic…
Klage auf Auszahlung eines Gewinnes nach Gewinnspielzusage erfolgreich
Recht Medial / Die Einrichtung eines Postfaches für ein Schweizer Unternehmen kam einem Betreiber eines Buchungs- und Reservierungsservices teuer zu stehen. Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben nämlich einer Verbraucherin Recht gegeben, die…
Sie haben gewonnen !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … so steht es manchmal in den immer noch eintrudelnden Gewinnmitteilungen, mit denen arglose Verbraucher geködert werden sollten. Eigentlich sollte die Einführung des § 661a BGB diesem Treiben ein Ende bereiten, muss doch nach dieser Vorschr…
Gewinnzusagen vom Postfach
Blickpunkt Recht & Steuern / Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls. Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt? Die Ant…
LG Koblenz: Klage aus einer Gewinnzusage erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gew…
Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Sie hatten die Versendung standardisierter Werbesendungen an vorwiegend ältere Verbraucher über ausländische Gesellschaften organisiert. Die Sendungen waren mittels Datenbanken personalisiert und als persönliche Schreiben gestaltet, beigefügt wa…
LG Koblenz: Zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Rechtblog / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 verkü…
LG Koblenz (6 S 19/07): zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht für Verbraucher / Urteil des Landgerichts Koblenz zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEin Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter be…
Zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht und Alltag / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 (Az.: 6 S…
Widerruf eines Fitnessstudio-Vertrages
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Informativ hierzu ist ein jetzt vom Landgericht Koblenz entschiede…
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