Sie haben das Recht zu schweigen!
am 06.01.2008 von http://chrisblog.de
An der Anzahl der Haftbefehle, die ein Staatsanwalt innerhalb eines 90-minütigen Krimis erlässt, kann man sehen, wie gut oder eben schlecht die juristische Beratung der Drehbuchautoren war. Insgesamt überzeugen Tatort & Co in strafprozessualer Hinsicht nur (sehr) bedingt. Ist euch schon mal aufgefallen, dass da nie jemand über seine Rechte belehrt wird? Warum eigentlich nicht? Wir kennen das aus jedem US-Krimi, und auch in Deutschland ist die Beschuldigtenbelehrung vorgeschrieben.
§ 136 Abs. 1 StPO:
„Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und …
Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst
Straßenverkehrsrecht / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005wegen Mordes.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. September 200…
Zur Vernehmung erscheinen
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat Post bekommen. Vom Polizeipräsidenten: Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt, das folgende Beschuldigung zum Gegenstand hat: [...] Nach § 163a der Strafprozessordnung ist Ihnen Gelegenheit zu geben, zu dieser Beschuldigu…
Finanzermittlungen
kanzlei-hoenig.info / Aus einem Vermerk der Ermittlungsbehörde: Am 21. April 05 wurden in der Wohnung des Beschuldigten 621,- Euro sichergestellt. Da sich der Verdacht des Handeltreibens mit Marihuana nicht bestätigt hat, kommt eine Einziehung dieser Summe ni…
BGH relativiert Rechtsprechung zu unterbliebener Beiordnung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK garantierten Fragerechts dahin auszulegen, daß dem unverteidigten Beschul…
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
Belehrung durch Polizei- neue Variante
Mord ist mein Beruf / Eine neue Varaiante der Belehrung durch Polizeibeamte durfte ich heute kennenlernen. Anlässlich einer bevorstehenden Haftprüfung habe ich Akteneinsicht genommen. Meinem Mandanten, dem ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer vorgeworf…
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