News: Karlsruhe kippt Sicherungsverwahrung
Rechtblog | 4. Mai 2011 — Wie gerade auf n-tv.de berichtet wird, wurde die Sicherheitsverwahrung als teilweise verfassungswidrig erklärt. “In einem Gru…
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Wie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften verletzen dem Urteil des Gerichts zufolge in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, spätestens bis 31. Mai 2013, seien die verfassungswidrigen Vorschriften jedoch weiter anwendbar. "Kurz gefasst bedeutet das Urteil: Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Vorausse…
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Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
kanzlei-hoenig.de | 4. Mai 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Juge…
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
criminologia | 4. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Gerügt wurd…
Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
beck-blog | 4. Mai 2011 — Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicheru…
Eilmeldung: BVerfG erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
strafrechtsblogger | 4. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute alle Regelungen über die Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Form für verfassungsw…
BVerfG: Sicherungsverwahrung, §§ 66 ff. StGB verfassungswidrig
Recht™ by Nordisch | 15. Mai 2011 — BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011 Es kommt viel Arbeit auf den Gesetzgeber zu. Wie zu erwarten war, hat das BVerfG alle Rege…
Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung: Verwahren, nicht wegsperren
sueddeutsche.de | 4. Mai 2011 — "Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sich…
Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
Eine unendliche Geschichte
Recht™ by Nordisch | 4. Januar 2011 — Und der Streit um die Reform geht weiter .... wer hätte das gedacht !? Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Strafverteidigung | 3. November 2011 — BVerG Beschluss vom 13. Oktober 2011 2 BvR 1509/11 Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freihei…
Urteil aus Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung
Bundesverfassungsgericht
Will Thomas, Talstraße 54, Saarbrücken - Google Maps
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Juni 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Auch zum Umgang mit hochgefährlichen Straftätern äußerte sich das Gericht.
Bundesverfassungsgericht
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