Sicherungsverwahrung und DNA-Analyse
am 21.05.2005 von http://log.handakte.de/
Sexuelle Gewalt an Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Für besonders schwere Straftaten sieht das Strafgesetzbuch die Möglichkeit vor, Täter in Sicherungsverwahrung zu nehmen und sie damit ein Leben lang wegzuschließen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat dieses Instrument erheblich erweitert und 2004 die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen. Außerdem …
Nochmal: Zur DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Eigentlich sollte der ehemalige US-Basketballspieler Ron Williamson hingerichtet werden, ist bei der Ärzte-Zeitung zu lesen. Er saß wegen Mordes in...…
DNA-Analyse bei Dresdens Hunden, um Hundehaufenverursacher zu ermitteln verfrühter Aprilscherz?
Lichtenrader Notizen / tagesschau.de meldet Skurriles. Ist man auf einen Aprilscherz hereingefallen? Die Meldung: Der Ortsbeirat Dresden-Altstadt will alle Hunde zur Abgabe einer Speichelprobe verdonnern. Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte, dass die Lokalpolitiker eine…
Neuregelung der DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat das Recht der DNA-Analyse im Strafprozess einer Gesamtüberarbeitung unterzogen. Ergebnis ist ein in sich geschlossenes Konzept mit zwei Schwerpunkten: Zum einen wird die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet, indem die Vorschriften …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen heute im Kabinett
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Justizministerin Brigitte Zypries eine Vereinbarung der Koalition um. Für Erwachsene kann seit 2004 eine nachträglich…
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste des BGH, die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB ergeht. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kra…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherung…
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine…
BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des …
Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen
RA Kadelke / Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwe…
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