Sicherungsverein spricht nicht über Übernahme von Opel-Pensionen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) haben einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, dass ein Teil der Pensionslasten des angeschlagenen Autobauers Opel auf den PSV abgewälzt werden soll.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, die Bundesregierung und Opel-Kaufinteressent Magna stünden in entsprechenden Verhandlungen mit dem PSV. "Das stimmt nicht", sagte PSV-Vorstandschef Martin Hoppenrath am Montag. Es gebe darüber weder mit der Bundesregierung noch mit dem kanadischen Autozulieferer Magna Verhandlungen.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Es gibt vom Arbeitsministerium keine solchen Gespräche, und nach meiner Kenntnis auch nicht von anderen Stellen der Regierung." Diese hatte bereits früher erklärt, die Pensionen bei Opel würden nicht auf den Steuerzahler abgewälzt. Das Arbeitsministerium bezifferte die Pensionslasten auf bis zu fünf Milliarden Euro. Die SPD hatte zudem die Staatshilfen für Opel auch mit dem Argument verteidigt, dass im Fall der von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befürworteten Insolvenz der PSV und damit die Wirtschaft für die Milliarden-Pensionslasten hätten aufkommen müssen.

Ein Einspringen des PSV bei den Opel-Pensionen würde somit nicht nur teuer für die Unternehmen, sondern wäre auch politisch brisant. Der PSV kommt für die Betriebsrenten nur auf, wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht. Dies wurde bei Opel aber bislang durch staatliche Hilfen der Bundesregierung und deren Unterstützung für den Kauf-Interessenten Magna vermieden.

Der PSV ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, in dem rund 73.000 Unternehmen untereinander für die Zahlung von Betriebsrenten geradestehen, wenn ein Unternehmen pleitegeht. Sie zahlen dafür eine Umlage in Höhe von derzeit 1,8 Promille des Kapitalwerts der durch den PSV abgesicherten Betriebsrenten, der 2008 bei etwa 277 Milliarden Euro lag. Für das vergangene Jahr zahlten die Mitglieder rund 500 Millionen Euro als Beitrag.