Sicherungseinziehung von Hanf trotz Verfahrenseinstellung
am 26.10.2006 von strafprozessMit Urteil vom 10.10.2006 (6S.317/2006) weist das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde zweier Hanfbauern ab, deren Hanfpflanzen eingezogen wurden, obwohl das entsprechende Strafverfahren mangels nachweisbarer Betäubungsmittelgewinnung eingestellt worden war. Si le chanvre demeure en possession des recourants, il est ainsi vraisemblable quil pourrait servir à la production de stupéfiants, si bien que le laisser en leurs mains compromettrait lordre public (E. 2.4).Die unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit (!) verweigert.
Die Polizei und der Hanf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Polizei hat in Berlin massenhaft Hanfpflanzen sichergestellt. Beamte hatten zuvor die Veranstalter einer Demonstration für die Legalisierung von Hanf vergeblich aufgefordert, die Gewächse zu entfernen. Die Beamten schnitten nach Angaben einer…
Verkauf von Hanfutensilien als strafbare Gehilfenschaft?
strafprozess / Ein im Kanton Wallis u.a. wegen Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Verurteilter, ist vor Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde teilweise durchgedrungen (Urteil 6S.240/2006 vom 17.08.2006). Auf den Anwaltskosten un…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Im Zweifel rassistisch?
strafprozess / Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf ( 6B_378/2007 vom 11.12.2007). Diese hatte gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Ras…
Hanf vernichtet - Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
strafprozess / In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht mangels aktuellen praktischen Interes…
Auskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
strafprozess / In einem Strafverfahren im Kanton Wallis wollte die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, wann der Verteidiger Akteneinsicht bekam und wann er seine beschuldigte Klientin im Untersuchungsgefängnis besucht hat. Die Staatsanwaltschaft wollte auf dies…
4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
strafprozess / In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab (Urteil 6S.336/2006 vom 12.10.2006). Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Verwertung v…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material
strafprozess / Mit Urteil 1P.362/2006 vom 23.11.2006 zwingt das Bundesgericht den Kanton BS, das erkennungsdienstliche Material über einen Beschwerdeführer zu vernichten. Gegen ihn war ein Strafverfahren eingeleitet worden, das wegen Rückzugs des Strafantrags ei…
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