Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
am 04.12.2007 von strafprozess
Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (
6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch die erwarteten Verfahrenskosten aus beliebigen Vermögenswerten des Beschuldigten sichergestellt werden. Anders als bei der Einziehung nach …
Reformatio in peius vel in melius?
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut ( 6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer war zu Unrecht wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten…
Einziehung von Surrogaten bei Dritten
strafprozess / In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB auf. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, er habe einem Anlagebetrüger Kunden vermittelt und…
Strafverteidiger als Kreditgeber?
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid vom 22. August 2005 (BB.2005.73 + 74) eine Beschwerde zweier der Geldwäscherei Beschuldigter abgewiesen, die erfolglos beantragt hatten, von den beschlagnahmten Vermögenswerten CHF 50,…
BVerwG 7 B 47.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche an Grundstücken in Berlin-Mitte geltend, die aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 durch Bekanntmachung der sog. Li…
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens vor Bundesgericht
KunzOBlog / Soweit eine Rüge gegen die (Nicht-)Bewilligung eines Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens (Art. 265a SchKG) auf dem ordentlichen Prozessweg mittels Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) vo…
Einziehung c. obligatorische Drittansprüche
strafprozess / Einmal mehr korrigiert das Bundesgericht ( 6B_523/2007 vom 18.01.2008) einen kantonalen Einziehungsentscheid, der sich zum Verhältnis zwischen Art. 70 Abs. 1 zu Art. 70 Abs. 2 StGB befasst hat. Die Vorinstanz verweigerte die Beschwerdeführerin…
Kaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechne…
Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen zu entscheiden, die es zu Ungunsten des Beschwerdeführers beantwortet bzw. offen gelassen hat.…
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