Sicherung von Ansprüchen im Baurecht
am 20.05.2008 von Rechtsanwalt News
Bei einem Bauvorhaben bestehen verschiedenste Sicherheitsinteressen. Der Bauherr möchte ein mangelfreies Gebäude, bei dem eine möglichst geringe Gefahr später auftretender Mängel besteht. Der Bauunternehmer möchte seinen Werklohn erhalten und damit auch die teilweise erheblichen Vorleistungen und die mögliche Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn absichern.
Aus dieser Konstellation heraus ergeben sich besondere Sicherungsinteressen. Die üblichen Sicherungsmittel sind dabei insbesondere:
das selbständige Beweisverfahren und sonstige Beweissicherungen
das Privatgutachten
die Bauhandwerkersicherungshypothek
die Bauhandwerkersicherung
die Schutzschrift
die einstweilige Verfügung in Bausachen
der Arrest in Bausachen
In diesem Beitrag sollen die Sicherungsmittel zunächst kurz dargestellt werden.
1. Das selbstständige Beweisverfahren
Das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff BGB dürfte in den allermeisten baurechtlichen Verfahren, in denen die Werkleistung kritisiert wird, relevant sein.
Vorteil des selbständigen Beweisverfahrens ist insbesondere, dass noch keine Ansprüche geltend gemacht oder konkrete Mängel genannt werden müßen, sondern zunächst in einem recht freien Verfahren Beweisfragen gestellt werden können, die das Bauwerk betreffen. Die hier getroffenen Feststellungen können dann in einer Klage verwendet werden.
Das selbständige Beweisverfahren dient dabei insbesondere der Feststellung von an dem Bauwerk vorhandener Baumängel, der Ermittlung der diesbezüglichen Ursachen sowie der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und Mängelbeseitigungskosten. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Frage der Verantwortlichkeit für die Mängel. Welcher der Beteiligten hat letztendlich den Mangel zu vertreten, wer hätte Hinweispflichten gehabt, wessen Werk war unerheblich? Des weiteren können auch Massen festgestellt oder der Bautenstand dokumentiert werden.
Vorteil des Beweisverfahrens ist, dass die Feststellungen im folgenden Hauptsacheprozess voll verwendbar sind und so zu behandeln sind als wären sie in diesem erfolgt. Zudem wird durch die Einleitung eines Beweisverfahrens die Verjährung eines Mangels gehemmt.
Nachteil ist, dass durch …
Erhalt des Leistungsverweigerungsrechts trotz nicht gestellter Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB?
Heinicke und Kollegen / Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer eine Abschlagsrechnung gestellt. Der Bauherr weigerte sich zu bezahlen, weil erhebliche Mängel vorliegen würden und berief sich auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen der er…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
Selbständiges Beweisverfahren - Kostenvorschuss vom Gegner?
RA J. Melchior, Wismar / Auf meinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens teilt das Gericht der Gegenseite u.a. Folgendes mit: „Sie werden um Zahlung eines Auslagenvorschusses i.H.v. 500.- € gebeten, §§ 65, 61, 68 I GKG. D…
Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg als die Räumungsklage?
Rechtsanwalt News / Will man einen Mieter loswerden ist der richtige Weg die Kündigung, gefolgt von einer Räumungsklage. Da diese zum einen teuer ist und zum anderen lange dauern kann nehmen immer wieder mal Vermieter das Recht in die eigene Hand und sperren d…
Schutzschriftenregister
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer sich mit Wettbewerbsrecht beschäftigt, kennt sie: die Schutzschrift. Wird eine angebliche oder tatsächliche Wettbewerbs- oder Markenverletzung festgestellt, kann der beeinträchtigte Wettbewerber oder Markeninhaber nach vorheriger außergerich…
Anordnung einer durch den Architekten.Leistungsänderung
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen 17 U 294/03 Ein Auftragnehmer wurde mit Erbringung von Gerüstbauarbeiten beauftragt. Ursprünglich sollte ein Hängegerüst ausgeführt werden. Tatsächlich erfolgte die Aus…
Grundstücksverschmelzung und Zwangsvollstreckung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war. In einem solchen…
Grundstücksverschmelzung und Zwangsvollstreckung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war. In einem solchen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
