Betriebskosten - Anpassung auf eine angemessene Höhe
Dies und das ... | 10. Oktober 2011 — "Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung i…
Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig
In seiner Entscheindung vom 29.09.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter über die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen hinaus einen abstrakten Sicherheitszuschlag verlangen kann. Mit seinem Urteil lehnt der BGH einen solchen Zuschlag als unzulässig ab.
Nach § 560 Abs. 4 BGB sei zwar jede Partei berechtigt, die Vorauszahlungen nach einer Abrechnung anzupassen. Grundlage hierfür sei jedoch die letzte erteilte Abrechnung. Ein darüber hinausgehender Sicherheitszuschlag sei mit dieser Regelung nicht zu vereinbaren…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Erhöhung , Bgb , Zuschlag , Nebenkostenabrechnung , Betriebskostenabrechnung , Miet- Und Pachtrecht , Sicherheitszuschlag
Erschienen 19. Januar 2012 auf http://www.sbr-rechtsanwaelte.de/blog.
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Erhöhung der Betriebskosten
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Rückzahlungsanspruch von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung und beendetem Mietverhältnis auch im Gewerbemietre…
Szary Blog | 7. Juli 2010 — Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH steht dem Wohnraummieter das Recht zu, seine kompletten Betriebskostenvorauszahlungen v…
Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrech…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskosten…
Mietrecht: Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenerhöhungen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — Erhöht der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, so hat er hierbei die vorherige Betriebskostenabrechnung wi…
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Überschreitung der Abrechnungsfrist wirksam!
Szary Blog | 9. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 258/09) hat klargestellt, dass die gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangte Erhöh…
Betriebskostenvorauszahlung: Keine übertriebenen Sicherheitszuschläge
Schlosser Aktuell | 4. Oktober 2011 — Die Anpassung von Betriebszahlungen war erneut Thema beim Bundesgerichtshof. Übertriebenen Sicherheitszuschlägen hat der BGH ei…
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Betriebskostenabrechnung und die Anpassung der Vorauszahlungen
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrec…
kein Sicherheitszuschlag von 10%
RECHTaktuell | 22. November 2011 — Nach Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter darf der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen an die …
