Sicherheitsbehörden und Rechtsextremismus - welche Skandale kommen noch ans Licht? Oder ist die Kritik "zu pauschal"?

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet (Quelle). Warum überrascht uns diese Meldung eigentlich kaum mehr? Weil wir uns an die etlichen Fahndungs- und Manöverpannen der Polizei und der Verfassungsschützer in Bezug auf die rechten Mörder schon gewöhnt haben? (siehe Zusammenstellung der Fahndungspannen auf Zeit-Online) Weil Euro-Krise, BuPrä Wulffs Kredit oder die Krise der FDP im Vordergrund der Aufmerksamkeit stehen?

Angesichts dieser neu gemeldeten "Panne" des Thüringer Verfassungsschutzes, der hier objektiv Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 StGB) leistete, muss man sich wohl fragen: Haben Verfassungsschutzbehörden mittels V-Leuten die rechte Szene beobachtet oder haben Nazis durch ihre "Mitarbeit" beim Thüringer VS ihre Mordserie finanziert?

Natürlich können das alles Zufälle sein und natürlich will man auch gern den Beteuerungen etwa der bayerischen Polizei glauben, man verdächtige die Sicherheitsbehörden Bayerns zu Unrecht "zu pauschal", auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein.

Die GdP Bayern äußert sich dabei aber nicht nur für die Polizeikollegen, sondern nimmt auch gleich den bayerischen Verfassungsschutz in ihre Verteidigungsrede auf:

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird aber einer Pauschalkritik unterworfen, noch bevor die notwendigen Ermittlungen diesbezüglich ein klares und schlüssiges Ergebnis erkennen lassen. GdP-Landesvorsitzender Helmut Bahr: „Wir sind überzeugt, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden jeder Spur, der nachzugehen war, auch stichhaltig nachgegangen sind und vertrauen der Arbeit der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz“. (Quelle: GdP)

Wieso eigentlich lehnt sich Herr Bahr auch für den bayerischen Verfassungsschutz aus dem Fenster? Leider gehört auch der bayerische Verfassungsschutz zu den Behörden, die in Bezug auf rechts und links nicht ganz neutral ermitteln und berichten. Beispielhaft sei die Rede des Bayerischen Innenministers vom März dieses Jahres angeführt, die er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hielt: Sie besteht aus ca. 12 Seiten mit (überwiegend außerbayerischen!) Beispielen für linksextreme Gewaltaktionen, die offenbar bei der Rede auch mit Videofilmen untermauert wurden und lediglich einigen Zeilen (!) zu rechtsextremen Ge…