Sicherheitsbehörden durch neues Al-Kaida-Video alarmiert

Berlin (Reuters) - Die Sicherheitsbehörden haben noch keine Schlüsse aus dem im Internet verbreiten Drohvideo der Extremistenorganisation Al-Kaida gezogen.

Die Auswertung laufe noch und benötige einige Zeit, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Es bestehe aber kein Zweifel, dass das Video vom Netzwerk Al-Kaida stamme, zumal deren Sprecher Bekkay Harrach den Ermittlern bereits bekannt sei.

Wegen einer erhöhten Terrorgefahr im Umfeld der Bundestagswahl waren die Sicherheitsvorkehrungen am Freitag an allen deutschen Flughäfen sowie an Bahnhöfen verstärkt worden. Beamte der Bundespolizei gehen dort mit Schutzwesten und Maschinenpistolen verstärkt auf Streife. Auch das Münchner Oktoberfest zeichnet sich in diesem Jahr durch eine besonders hohe Polizeipräsenz aus.

Die Sicherheitskreise verwiesen auf Unterschiede zu bisherigen Drohvideos, in denen die Islamisten meist vermummt auftraten. In dem neuen Film zeigt sich Harrach dagegen vor einem roten Vorhang, ohne Kopftuch und in Anzug und Krawatte.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, das Video bestätigte die Bundesregierung in ihrer Einschätzung, dass die Bundesrepublik vom islamistischen Terrorismus bedroht sei. Die Planungen für den verstärkten Polizeiansatz habe es aber schon vor dem neuen Drohvideo gegeben.

Bundespolizei und Regierung betonten, die seit Jahresbeginn verstärkt gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Al-Kaida und anderen islamistischen Organisationen hätten eine neue Qualität erreicht. Die Bundestagswahl biete einen besonderen Ansatz für "propagandistische und operative Handlungen terroristischer Gruppierungen".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, man müsse das Video ernst nehmen, da Harrach ein bekannter Islamist sei. Auf der anderen Seite solle mit solchen Videos Politik gemacht und Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Behörden dem am Samstag eröffneten Oktoberfest. Die Polizei sei rund um die Wies`n und in der Münchner Innenstadt stark präsent, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Auch viele verdeckte Kräfte seien beim größten Volksfest der Welt im Einsatz. Es gebe aber keine speziellen Drohungen gegen konkrete Ziele.

Auf Deutsch droht Harrach Deutschland in dem Video wegen des Einsatzes in Afghanistan. Die Bundestagswahl sei die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten. Entscheide sich das deutsche Volk für die Fortsetzung des Krieges, habe es sein eigenes Urteil gefällt. Nach den Wahlen werde es dann ein böses Erwachen geben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird direkt angesprochen. Diese habe zum völkerrechtswidrigen Krieg gestanden. "Welche logische Konsequenz ergab sich aus der Unterstützung der britischen und der spanischen Konservativen für den Irakkrieg?", fragt Harrach. In beiden Ländern hatte es Anschläge der Al-Kaida gegeben. An die Muslime in Deutschland richtet er die Warnung, sich in den zwei Wochen nach der Wahl von allem entfernt zu halten, was nicht lebensnotwendig sei.

MUTMASSLICHE ISLAMISTEN IN PAKISTAN FESTGENOMMEN

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verhandelt die Bundesregierung derzeit mit der pakistanischen Regierung über die Überstellung von sechs mutmaßlichen Islamisten und einem Kind aus Deutschland, die seit Monaten in pakistanischer Haft sitzen. Die Reisegruppe sei im Mai an der pakistanischen Grenze festgenommen worden. Nach Angaben deutscher Sicherheitskreise hätten die Reisenden in ein Lager der "Islamischen Bewegung Usbekistans" reisen wollen, berichtete das Magazin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte lediglich, dass es konsularische Bemühungen für eine Gruppe deutscher Staatsangehöriger gibt.

Quelle: Reuters (19. September 2009)