Sicherheit und Ordnung durch abgeleitete hausrechtliche Befugnisse
am 19.08.2008 von http://www.jurabilis.de
Die HU teilt im internen Infoblatt mit:Aufgrund mehrfacher Anfragen in der jüngsten Zeit an die Rechtsstelle geben wir folgende Hinweise:
Sobald Personen den Vorlesungs- bzw. Verwaltungsbetrieb stören bzw. ein ungestörtes Arbeiten durch ihr Verhalten zumindest stark erschweren, können diese aus den betreffenden Räumen verwiesen werden. Im Bereich der Lehrveranstaltungen haben die Lehrenden insoweit eine vom Hausrecht des Präsidenten abgeleitete hausrechtliche Befugnis. Diese Befugnis gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den jeweils eigenen Diensträumen. Störungen können beispielsweise sein: Störungen einer Lehrveranstaltung durch laute und ausdauernde Zwischenrufe; ständiges Telefonieren während einer Lehrveranstaltung, wodurch die Durchführung der Veranstaltung deutlich behindert wird, verbale und physische Attacken gegen andere anwesende Personen usw. Diese Ausführungen gelten ebenfalls für den …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Polizei verteilt Badelatschen
RA-Blog / Die britische Polizei eilt betrunkenen Damen mit Stöckelschuhen in der Küstenstadt Torbay zu Hilfe, um Verletzungen zu verhindern: So solle vermieden werden, dass sich die torkelnden Nachtschwärmerinnen in Stöckelschuhen auf dem Heimweg ih…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verhÅ
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Nach welchem Gesichtspunkt man sich Fälle merkt
Rechtsanwalt News / Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass sich die Leute die Fälle unter ganz anderen Gesichtspunkten merken. Mir fällt beispielsweise recht schnell ein, über welchen Fall ein Mandant redet, wenn er mir den Namen der Parteien sagt. D…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Opposition fordert Aufklärung über Festnahmen im Kosovo
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition hat vor einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses energisch Aufklärung über die Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Kosovo verlangt. Die Bundesregierung habe die Pflicht, das Parlame…
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…
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