Sicherheit und Ordnung bei Gericht
am 03.05.2006 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Udo Vetter spricht im LawBlog ein Problem an, dem ich auch schon einige Male begegnet bin: Das Sicherheitspersonal an manchen Gerichten hat ein Problem mit Fotohandys. Man könnte schließlich in der Verhandlung photographieren - und das ist gesetzlich verboten, § 169 S. 2 GVG.
Am letzten Freitag war ich zu einer Verhandlung beim Amtsgericht Bonn und stellte mich brav in die Schlange, um auf die Einlaßkontrolle zu warten. Nach einigen Minuten war ich dran, legte Jacke, Aktentasche, Schlüsselbund, Portemonnaie und Handy auf ein Laufband zur Durchleuchtung.
Das Fotohandy behalten wir hier, teilte mir daraufhin eine der Damen des Sicherheitspersonals mit. Ich antwortete ihr, daß ich Rechtsreferendar sei und das Handy eventuell benötigte, um wegen eines Vergleiches Rücksprache mit meiner Ausbildungskanzlei zu halten.
Referendare scheinen in Nordrhein-Westfalen eine unbekannte Spezies zu sein. Jedenfalls schauten sich die Mitarbeiter von der Sicherheit gegenseitig fragend an, zuckten mit den Schultern und wußten offenbar nicht, was sie jetzt tun sollten.
Haben Sie einen Ausweis?, fragte mich daraufhin die erste der wachhabenden Damen. Ich griff in mein Portemonnaie und zog meinen Kasseler Referendarsausweis hervor - ein einfaches, schon ziemlich mitgenommenes gelbes Pappkärtchen nebst Unterschrift und Dienstsiegel mit hessischem Löwen. Der Ausweis ging von Hand zu Hand, und ich erntete Blicke, die zu sagen schienen: Das kann ja wohl nicht wahr sein...
Stattdessen wurde ich gefragt: Haben Sie auch einen Personalausweis dabei? Den hatte ich dabei, und die Blicke wurden augenblicklich zufriedener. Mein Personalausweis bestätigt immerhin, daß es mich …
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