sic transit ...
am 27.03.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmWenn es um Transit geht, hört sich in Österreich der Spaß auf - und Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Kommission landen da nicht selten beim EuGH (zB C-393/03 R, C-445/00, C-205/98 ua). Das Überraschende daran: nicht nur der alpenquerende Transitverkehr mit Lastkraftwagen wurde zum Streitfall, auch die Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz (Markt 10 der Märkteempfehlung) sorgten für einige Verstimmung zwischen Österreich und der Kommission - und für ein Verfahren beim EuGH.Schon im Jahr 2004 war die Telekom-Control-Kommission zum Ergebnis gekommen, dass auf dem Transit-Markt effektiver Wettbewerb bestehe - und sie wollte die bestehenden Verpflichtungen der Telekom Austria AG auf diesem Markt aufheben (Konsultationsdokument vom 20.7.2004). Die Europäische Kommission hatte Bedenken - vor allem wegen der Marktabgrenzung - und leitete im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie zunächst das Phase 2-Verfahren ein (serious doubts letter vom 20.8.2004). In der Folge kam es zu einem sogenannten Veto nach Artikel 7 Abs 4 der RahmenRL, dh die Telekom-Control-Kommission wurde zur Rücknahme des Maßnahmenentwurfs aufgefordert (Entscheidung vom 20.10.2004, AT/2004/0090).Was nun? Die Telekom-Control-Kommission konnte gegen das Veto der Europäischen Kommission den Entwurf nicht beschließen - und ändern wollte sie ihn auch nicht. Also legte sie dem EuGH die Frage vor, ob die Entscheidung der Kommission überhaupt gültig sei. Der EuGH gab darauf allerdings keine Antwort, da er schon er die Zulässigkeit der Frage verneinte (C‑256/05): vor der Telekom-Control-Kommission sei nämlich noch gar kein Rechtsstreit anhängig; die Telekom-Control-Kommission habe der Europäischen Kommission aus eigener Initiative (!) einen Maßnahmenentwurf vorgelegt und diese habe …
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt
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Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
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TKG-Novelle: Berlin nimmt Verfahren in Kauf
Kleinblog | David Klein / Unbeirrt vom Schwenken ganzer Zäune in Brüssel wird Deutschland im Streit um die TKG-Novelle nicht auf den Kurs der Kommission einschwenken. Das würde im Zweifel ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH nach sich ziehen. Positiv: es würde en…
EuGH: ist die Telekom-Control-Kommission eine GmbH?
e-comm / Die unübersichtliche Landschaft der österreichischen Regulierungsbehörden verwirrt regelmäßig die StudentInnen, denen ich in der Vorlesung die Grundzüge des Telekommunikationsrechts - und dazu gehören eben auch Kenntnisse über die Regulierun…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
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