SG Speyer: Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung
am 19.02.2007 von Rechtblog
Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 20. April 2006, Az. S 8 RA 366/03).
Die Klägerin, die seit April 1996 Halbwaisenrente bezieht, absolvierte im [...]
Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung
Recht und Alltag / Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente.…
Halbwaisenrente durch DNA-Analyse
Recht und Alltag / Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Hierauf weist das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (A…
Sozialrecht: Halbwaisenrente nach DNA-Analyse!
JuracityBlog / Das LSG NW hat im Rahmen eines Verfahrens um einen Anspruch auf Halbwaisenrente das Ergebnis einer DNA-Analyse vorhandenen Gewebes eines Verstorbenen genügen lassen, um zu Gunsten der Klägerin die Vaterschaft des Verstorbenen anzunehmen. An…
SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beit…
BVerwG 5 C 28.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten Aufwendungen; Halbwaisenrente,...…
Arbeitslosengeld II für griechische Staatsangehörige
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Speyer hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren per Beschluss vom 13.07.2006 (Az.: S 1 ER 211/06 AS – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahre…
Speyer im Referendariat
Jurabilis / Heute möchte ich einmal in den Kommentaren Argumente und Gegenargumente zu einer Station an der DHV Speyer während des Referendariats sammeln. Daran sollen sich ja die Geister scheiden ... Speyer ist weniger als alle denken, aber mehr als alle wis…
Vergütung von Krankenkassenvorständen
Handakte WebLAWg / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
