SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
am 20.02.2007 von http://www.recht-blog.com
Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen (Urteil vom 31. Januar 2007, Az. S 3 P 121/06).
Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung des Beitragszuschlags eine Verletzung des [...]
Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens
Recht und Alltag / Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgeri…
Neuer Beitragssatz in der Pflegeversicherung
JuracityBlog / Durch eine Gesetzesänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 % ab den 1. Juli 2008 auf 1,95 % angehoben. Damit erhöhen sich die Arbeitgeber und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 %. Wie bisher gilt ein B…
/ …
Keine Pflegeversicherung bei Sozialhilfe
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundes-Sozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18. Mai 2005 (Az.: B 12 P 3/04) entschieden, dass der bis Juni 2002 befristete mögliche freiwillige Eintritt in die Pflegeversicherung Leuten versagt ist, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bekom…
SG Speyer: Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung
Rechtblog / Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwais…
Vergütung von Krankenkassenvorständen
Handakte WebLAWg / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei…
Speyer im Referendariat
Jurabilis / Heute möchte ich einmal in den Kommentaren Argumente und Gegenargumente zu einer Station an der DHV Speyer während des Referendariats sammeln. Daran sollen sich ja die Geister scheiden ... Speyer ist weniger als alle denken, aber mehr als alle wis…
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Rechtblog / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei…
Beifahrer bestätigt Polizeiversion bei Todesschuss in Speyer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bezüglich des Todes eines 19-Jährigen in Speyer durch eine Polizeikugel, über den u.a. hier berichtet wurde, gibt es neue Erkenntnisse: Nach den tödlichen Schüssen von Speyer hat der Beifahrer des Opfers bezeugt, dass der…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
