Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen (Urteil vom 31. Januar 2007, Az. S 3 P 121/06). Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung des Beitragszuschlags eine Verletzung des [...]
Erschienen 20. Februar 2007 auf http://www.recht-blog.com.
Recht und Alltag | 19. April 2007 — Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte …
JuracityBlog | 5. Juli 2008 — Durch eine Gesetzesänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 % ab den 1. Juli 2008 auf …
Handelsvertreter Blog | 18. Januar 2011 — Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 49.500,00 € bzw. im Monat mehr als …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2011 — OLG Frankfurt Urteil vom 03.02.2011 6 U 21/10 flugplatz-speyer.de Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreibergesellschaf…
Im Namen des Volkers | 1. November 2009 — Mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob A…
Handakte WebLAWg | 16. August 2006 — Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen.…
STEUERRECHT | 29. Oktober 2009 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.09.2009 – 3 K 1841/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil vom 15. September 2009 zu…
Rechtblog | 19. Februar 2007 — Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung a…
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 19. Juni 2007 — Bezüglich des Todes eines 19-Jährigen in Speyer durch eine Polizeikugel, über den u.a. hier berichtet wurde, gibt es neue Erkenntn…
Handelsvertreter Blog | 15. Januar 2010 — Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistung…
