SG Düsseldorf: Arbeitslosengeld für Vorstandvorsitzenden einer AG?
am 21.11.2007 von http://blog.juracity.deEin Vorstandsvorsitzender einer AG wollte von der Agentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung um gegebenenfalls Arbeitslosengeld I beziehen zu könne. Da die Agentur sich verweigerte, klagte er vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. …
Kindererziehungszeit begründet nicht in jedem Fall Anspruch auf ArbeitsÂlosengeld
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 25 AL 87/05) entschieÂden, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Die 44 Jahre alte Kläge…
Benachteiligung von Müttern beim ALG I rechtswidrig
RA-Blog / Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine mit der Arbeitsmarktreform Hartz III verbundene Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld I rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine 40jährige Mutter, der wenige Tage nach der Rückkehr aus d…
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstädige
arbeitsrechtblog / Ebbe in den Kassen der Bundesagentur für Arbeit macht kreativ: Weitgehend unbemerkt besteht seit dem 1.2.2006 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Form einer Weiterversicherung. Wird mindestens 12 Monate…
Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von ALG II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen Lebenspartners verfassungswidrig
Lichtenrader Notizen / NRW-Online über Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen erwerbstätigen Lebenspartners ist verfassungswidrig.Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die…
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?
JuracityBlog / Hartz IV - Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeits…
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