ARGE darf Zuzügler bei Kosten der Unterkunft nicht schlechter stellen
anwalt-kiel.com | 25. Oktober 2009 — Die ARGE Dresden darf die Mietkosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher auf einen angemessenen Betrag deckeln. Für eine Schlech…
SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Sachverhalt: Der Kläger aus Dresden i…
» Vollständiger ArtikelThemen: Grundsicherung , Arbeitslosengeld , Jobcenter , Dresden , Hartz , Arbeitslosengeld II
Erschienen 8. Dezember 2008 auf http://www.anwalt-kiel.com.
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SG Dresden: Keine Einstellung von Alg II wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag
anwalt-kiel.com | 19. November 2008 — Das Sozialgericht Dresden - S 5 AS 5410/08 ER - hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahl…
SG Dresden: Steuerfreies Verpflegungsgeld ist kein Einkommen
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SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit
anwalt-kiel.com | 22. Dezember 2008 — Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entscheiden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sankti…
Landgericht Dresden Entscheidungen: LG Dresden: Wenn der Parkplatz zu weit entfernt ist / Zur irreführenden Werbung “Parken am Flughafen Dresden”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — LG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 O 1412/08 §§ 3, 5 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass ein Parkplatz, der knap…
Übernahme von Betriebskostennachzahlung durch ARGE
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Dresden: Bewährungsstrafe für Dresdner OB
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. September 2006 — Der Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Rossberg (FDP) ist heute vom LG Dresden wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14…
Unterhaltsrichtlinien Olg Köln: Leitlinien OLG Dresden 2009
Rechtsanwalt News | 27. Januar 2009 — Das OLG Dresden hat seine Leitlinien ab dem 01.01.2009 herausgegeben. Die Leitlinien des OLG Dresden 2009 können hier herunte…
Dynamo Dresden „D“ vs. Dynamo Dresden „D“ II
markenrecht24.de | 23. März 2010 — Der Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de gegen die Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de hatt…
Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. Mai 2008 — Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der …
