SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kost…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kosten , Kosten Der Unterkunft , Arbeitslosengeld , Jobcenter , Arbeitslosengeld II , Sozialgericht Berlin , Doppelmiete Jobcenter
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 3. Dezember 2008 auf http://www.anwalt-kiel.com.
SG Berlin: Umzugskosten und Mietkaution für ALG II - Empfänger gibt es nur bei unverschuldeter Notlage
JuracityBlog | 29. Oktober 2007 — Beim Sozialgericht Berlin (Az.: S 125 AS 13747/07 ER) ging ein eilig klingender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu…
In Berlin bleiben Erwerber kautionlos
beck-blog | 6. Juli 2011 — Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun…
Fiskus definiert Unterhalt neu
Steuerpraxis | 30. Juni 2010 — Bei Zahlungen an unterhaltspflichtige Personen erkennt das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen an. Dabei sind aber Be…
Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
anwalt-kiel.com | 23. Juni 2009 — Das Sozialgericht Bremen - S 23 AS 779/09 ER - hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für…
Benachteiligung von Müttern beim ALG I rechtswidrig
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Arbeitslosengeld I - Bemessung nach Mutterschutz und Elternzeit verfassungswidrig?
JuracityBlog | 16. Januar 2008 — Im Rahmen der sog. Hartz - Gesetze wurde auch beschlossen, künftig die Höhe des Arbeitslosengeld I nicht mehr immer auf der Gru…
Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 — Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnu…
Arbeitslosengeld 1 Neubrandenburg: Kindererziehungszeit begründet nicht in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosengeld
Recht und Alltag | 5. Dezember 2006 — Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 25 AL 87/05) entschieden, dass während des Bezugs von …
Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 19. Mai 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 19. Mai 2009 ‑ B 8 SO 4/08 R), dass ein Krankenhaus bei einer Notfallbehandlun…
Rückzahlung Mietkaution Bgh: Rückzahlung der Kaution des Mieters
Lichtenrader Notizen | 15. April 2006 — Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem ietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und e…
