Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
am 28.06.2007 von Handakte WebLAWg
Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, behaupten Anwälte.
Der G-8-Gipfel wird für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein juristisches Nachspiel haben. Globalisierungskritiker und Anwälte des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) haben am Dienstag bei einer mehr als sechsstündigen Anhörung erklärt, dass sie gegen die “massive Polizeigewalt” während der Protestwoche gegen den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm juristisch vorgehen werden. “Um politischen …
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an
walfischbucht / Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich Feldvorteile zu verschaffen:MVregio berichtet:In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei angekündigt, bis zu 10 Kilometer auß…
Genua: Staatsanwalt fordert Prozesse gegen 28 Polizisten
Menschenrechte / Wegen Misshandlung von Globalisierungskritikern im Juli 2001 Rom/Genua - Das teilweise brutale Vorgehen der italienischen Polizei gegen protestierende Globalisierungskritiker beim G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 sorgt in Italien weiterhin für Schl…
Deutsche Anwälte gegen Vorratsdaten
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein hat die geplante Vorratsdatenspeicherung sowohl für Deutschland als auch auf EU-Ebene als rechtswidrig kritisiert. “Wir halten von einer Speicherung von Daten auf Vorrat nichts”, sagte Heide Sandkuhl, Mitglied…
G8-Gipfel in Heiligendamm
Handakte WebLAWg / Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht…
Warschauer Alleingang in Sachen Moral
Handakte WebLAWg / Die Nachricht verbreitete sich in Brüssel mit Zeitverzögerung: Neben Großbritannien haben sich beim EU-Gipfel vergangenes Wochenende auch Irland und Polen ein Hintertürchen offengehalten, um aus der Europäischen Grundrechtecharta aussteigen zu k…
Anwälte sehen Willkür der Polizei bei G 8
Handakte WebLAWg / Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert, die Polizei habe unverhältnismäßig viele Gipfelgegner festgesetzt. Denn die meisten seien von der Polizei gar nicht erst einem Gericht vorgeführt oder spätestens von Richtern freigelassen worden. (…
Kein Kopftuch bei Gericht
Handakte WebLAWg / Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat einer muslimischen Rechtsreferendarin in Offenbach gedroht, die Stationen ihrer Ausbildung mit der Note “ungenügend” zu bewerten, bei denen sie ihr Kopftuch nicht ablegt. Wie das Magazin Spiegel be…
Das Blog zum G8-Gipfel
Handakte WebLAWg / Mehr als zwölf Kilometer Zaun, 16.000 Polizisten, fast 100 Millionen Euro Kosten. Acht der mächtigsten Staats- und Regierungschefs auf der einen Seite, rund 100.000 Demonstranten auf der anderen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein Ereignis der S…
» taz, die tageszeitung
taz, die tageszeitung " /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,gruene Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen,Hamburg,Nachrichten,…
