Sex-Steuer in Köln
am 12.07.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die Stadt Köln darf weiterhin eine sogenannte Sex-Steuer von Bordell-Betreibern und Prostituierten verlangen. Die im Jahr 2003 eingeführte Vergnügungssteuer sei “im Wesentlichen rechtswirksam”, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies damit vier Klagen gegen die Steuersatzung ab.
Das berichtet Spiegel Online mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, (Az. 23 K 4180/04 u.a.).
Köln hatte im Dezember 2003 erstmals “die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs” sowie …
Steuern sparen in Verrichtungsboxen
kanzlei-hoenig.info / Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln: Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals “die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs” und…
VG Köln: Kölner “Sexsteuer” ist im wesentlichen rechtmäßig
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 4180/03 u.a.) hat am Mittwoch vier Klagen gegen die Erhebung einer „Sexsteuer“ im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung…
Sex lohnt sich für Köln
JuracityBlog / Die Stadt Köln ist die einzige Gemeinde in Deutschland, die eine Sexsteuer als Sonderform der Vergnügungssteuer erhebt. Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, rechnet der Kämmerer für das Jahr 2007 mit Einnahmen in H&#…
Auch Senioren können sich vergnügen …
ElbeBlawg / … und müssen deshalb zahlen, nämlich Vergnügungssteuer! So auch ein Gastwirt, der nun für in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführte Seniorentanzveranstaltungen nachträglich Vergnügungsteuer entrichten muss. Da…
Vergnügungssteuer für Röhrennachfüllung
Blickpunkt Recht & Steuern / Röhrennachfüllungen dürfen bei der Vergnügungssteuererhebung nicht berücksichtigt werden. Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung…
VG Köln: Sexsteuer ist im wesentlichen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat heute vier Klagen gegen die Erhebung einer Sexsteuer im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im wese…
Das perfekte Grillen :: Tipps und Urteile zum Grillen auf Balkon und Terasse
JuracityBlog / Kaum lässt sich die Sonne einmal länger blicken, erfüllt die Luft neben dem Blütenduft der feine Rauch perfekt gegrillter Würstchen, Spareribs und Steaks. An den Tankstellen türmen sich Säcke von Grillkohle und Gr…
Vergnügungssteuer für Seniorentanz
Blickpunkt Recht & Steuern / Tanzveranstaltungen für Senioren sind kein Tanzsport, sondern nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster rein gesellige Veranstaltungen und unterfallen damit der kommunalen Vergnügungssteuer. So muss ein Gastwirt aus Münster für die in den Jah…
» Gerichtsurteil: Köln darf Sex-Steuer erheben - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die sogenannte Sex-Steuer in Köln ist rechtens: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts darf die Stadt das Rotlicht-Milieu zur Kasse bitten. Prostituierte müssen sechs Euro pro Arbeitstag an den Kommunalhaushalt abführen.…
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