Sex-Steuer in Köln
Die Stadt Köln darf weiterhin eine sogenannte Sex-Steuer von Bordell-Betreibern und Prostituierten verlangen. Die im Jahr 2003 eingeführte Vergnügungssteuer sei “im Wesentlichen rechtswirksam”, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies damit vier Klagen gegen die Steuersatzung ab.
Das berichtet Spiegel Online mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, (Az. 23 K 4180/04 u.a.).
Köln hatte im Dezember 2003 erstmals “die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs” sowie “das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherberg…
» Vollständiger ArtikelThemen: Fundsachen , Hamburg , Spiegel Online , Sauna , Sex Köln Heute
Erschienen 12. Juli 2007 auf http://www.elbelaw.de/blawg.
Verrichtungsboxen Köln: Steuern sparen in Verrichtungsboxen
kanzlei-hoenig.de | 20. Juli 2007 — Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln: Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals “die gezielte Einräum…
VG Köln: Kölner “Sexsteuer” ist im wesentlichen rechtmäßig
JuracityBlog | 13. Juli 2007 — Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 4180/03 u.a.) hat am Mittwoch vier Klagen gegen die Erhebung einer „Sexsteuer“ im Jahr…
Erhebung der Sexsteuer
Rechtslupe | 14. Oktober 2011 — Die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten, haben die per Steuerbescheid erhobene Aufwandsteuer…
Sexsteuer muss auch weiterhin gezahlt werden
Kanzlei Dr. Schenk | 19. Oktober 2011 — Mit Urteilen gegen entsprechende Klagen entschied die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor wenigen Tagen, dass „das A…
Sex Köln Heute: Sex lohnt sich für Köln
JuracityBlog | 20. Dezember 2007 — Die Stadt Köln ist die einzige Gemeinde in Deutschland, die eine Sexsteuer als Sonderform der Vergnügungssteuer erhebt. Wie d…
Vergnügen erst beim Vollzug
Im Namen des Volkers | 14. Dezember 2009 — Vergnügungssteuer ist im Bordell erst fällig, wenn es richtig zur Sache geht. Mit dieser Überlegung hat das VG Stuttgart der …
Dortmunder Straßenstrich bleibt beschränkt
LawBlog | 20. Juli 2011 — Der Dortmunder Straßenstrich bleibt weiter auf die Linienstraße beschränkt. Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirche…
Steuereintreiber: Steuereintreiber schlimmer als Zuhälter ?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. August 2006 — Die Eintreibung der Sex-Steuer sorgt auf dem Kölner Straßenstrich für Riesen-Zoff! Denn die Frauen sind genervt. Anja (36): „…
Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung
Rechtslupe | 18. Juni 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer …
Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen | 30. November 2007 — Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen Stadt Die Aldi GmbH & Co. KG hat…
