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Sex, Passau und das Recht

am 14.08.2008 von http://www.juranaut.de

Ein Mann und eine Frau hatten angeblich Oralsex in der Passauer Kneipe „Big Ben“. Anzeige hat zwar niemand erstattet, aber der aufmerksamen Staatsanwaltschaft entging ein entsprechender Artikel über das benannte Ereignis  in der Passauer Neuen Presse nicht. “[…] wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat erhält, dann muss sie tätig werden“ so der Passauer Staatsanwalt Helmut Walch. Daraufhin wurde wegen Verdachts der Erregung öffentlichen Ärgernisses durch die Kriminalpolizei in Passau ermittelt.
Der Mann und die Frau streiten die Tat ab. Zeugen machen aber deutliche Aussagen. So z.B. dass der Kopf der Frau hoch und runter ging.
Strittig war  jedenfalls nicht nur die Tat, sondern auch ob der Tatbestand der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses besteht. Denn dieser setzt eine Öffentlichkeit voraus, ebenso Vorsatz. Da der Mann aber ein Stadtbekannter Manager und Familienvater war,  ist …

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…

LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…

Der Haß auf die Schwiegermutter und die eigene Frau

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Erst erstach er seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, dann raste er mit einem Auto in das Haus der Schwiegereltern und setzte es in Brand: In Osnabrück sind eine 32 Jahre alte Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter Opfer dieser Familientragödie gewo…

FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…

Hund beißt Studentin in den Allerwerteste

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…

Jahressteuergesetz 2009

Rechtslupe / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute morgen den Entwurf des Jahressteuergesetzes gebilligt, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden kann. Zuvor waren aber noch einige Änderungen an dem Gesetz…

Brauchen wir die Sammelklage?

RECHTaktuell / Haben wir bald amerikanische Verhältnisse? Nach einer Meldung des Bundesjustizministeriums findet Heute eine Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung mit Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis statt. Es wird diskutiert werden, wie Klagen…

3,4 Millionen Euro für einmal tot prügeln

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Oft genug überleben Jugendliche den Camp-Aufenthalt nicht: Aaron Bacon beispielsweise soll in einem Camp im Bundesstaat Utah verhungert sein, nachdem er als Strafe nichts zu essen bekam, dennoch aber täglich bis zu 16 Kilometer laufen musste. In ei…

TW1: nicht zuviel ausgewiesene Werbung

e-comm / Vor wenigen Wochen sah sich TW1, laut Geschäftsführer Prof. Mück ein Prestigeobjekt des ORF, zu einer Aussendung veranlasst, in der es hieß: Auf TW1 kann niemand Sendungen kaufen und es gibt nicht mehr als die im Gesetz erlaubten zehn Minuten aus…

Keine Doppelanmeldungen bei Terminsvertreter

Rechthaber / Erfreulich: Allein in den letzten drei Tagen registrierten sich gut 40 weitere Kanzleien auf Terminsvertreter.com. Die Plattform nähert sich der Zahl von 500 Mitgliedskanzleien. Weniger schön: Es häufen sich Fälle, in denen einzel…

Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz

Handakte WebLAWg / Die Ãœbernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das LG München entschieden und ein EDV-Un…

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Matthias Prinz

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