Sex, Lügen und keine Videos: Anklage gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre bild.de zufolge jetzt Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Uhl wird vorgeworfen, in zehn Fällen auf Kosten des VW-Konzerns Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben und im Rahmen der Ermittlungen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. In der VW-Affäre um geht es um die Begünstigung von Betriebsräten in Millionenhöhe und um die illegale Finanzierung von Lustreisen und Sexparties. Neben dem früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert ist unter anderem auch der frühere Personalvorstand Peter Hartz in den Skandal involviert. Gegen ihn liegt inzwischen eine umfangreiche Anklage vor. Vor der Anklageerhebung gegen Uhl hatte der Bundestag dessen parlamentarische Immunität aufgehoben. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER

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Themen: Bundestag , Peter Hartz , Skandal , Falsche Eidesstattliche Versicherung

Erschienen 4. Januar 2007 auf http://www.strafblog.de.

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