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Sex and the law

am 19.12.2007 von Statt aller

Heute: § 148 I StPODem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher …

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Motassadeq auf freiem Fuß

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Marokkaner Motassadeq, der wegen der Beteiligung an dem Terroranschlag auf das WorldTradeCenter zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit heute abend wieder auf freiem Fuß, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Oberlandesgericht Hambu

Gebühren - Zuschlag bei nicht auf freiem Fuß befindlichen Personen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Erneut schlägt ein Kostenrechtspfleger des Amtsgerichts Braunschweig gnadenlos zu und streicht die geltend gemachten Zuschläge, weil sich der Verurteilte nicht in Haft befunden habe. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die Zuschläge nicht

SIEMENS-Affäre: Alle Beschuldigten auf freiem Fuß

strafblog / Unmittelbar vor Weihnachten sind die zuletzt noch in Haft befindlichen SIEMENS-Mitarbeiter, denen im Zusammenhang mit schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen Untreue zu Lasten des Konzerns vorgeworfen wird, rp-online zufolge auf freien Fuß gesetzt

Falk-Prozess: Mitangeklagter aus U-Haft entlassen

Handakte WebLAWg / Der Mitangeklagte im Prozess gegen den früheren Internet-Unternehmer Alexander Falk, Maarten R., ist wieder auf freiem Fuß. Gegen eine Kaution von 100.000 Euro wurde er einem Pressebericht zufolge aus der Untersuchungshaft entlassen. Mitangeklagte

Prominenz

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Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)

VollMachtsBlog / Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese auch wirksam ist, wenn sie sich nicht in der Gerichtsakte befindet. Damit ist das letzte -und falsche - Argument derjenigen, die das unter Hinweis auf

Mal wieder die Vollmacht ...

RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac

Psst…nicht am Telefon…!

JuracityBlog / …sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört w

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