Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 3

Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche dem Kunden die Verpflichtung auferlegt, spätestens vier Wochen vor Reisebeginn den Reisepreis an den Vermittler zu zahlen.

Die Klausel lautet wie folgt: „Bei kurzfristigen Anmeldungen, d.h. Anmeldungen, die weniger als 4 Wochen vor Reisebeginn erfolgen, ist der Gesamtpreis sofort fällig.“ Diese Klausel ist unwirksam

Zwei Gründe:

Mit diesem unbedingten Zahlungsverlangen weicht die Klausel für den Reisenden nachteilig von § 651 k IV S.1 BGB ab. Denn nach diesem darf der Vermittler einer Reise Zahlungen erst nach Übergabe eines Sicherungsscheines annehmen. Die Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und verstößt damit gegen § 307 II Nr.1 und 2 BGB. Denn zum einen weicht die Klausel mit der Zahlungsverpflichtung ohne vorherige Übergabe des Sicherungsscheines von wesentlichen Grundgedanken des § 651 k IV S.1 BGB ab. Zum anderen schränkt sie wesentlich Rechte des Kunden aus § 651 k BGB ein, da sie ihm das Recht nimmt, auf der Übergabe des Sicherungsscheins vor Zahlung bzw. Zug um Zug gegen Zahlung zu bestehen. Zudem liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darin, dass der Kunde auch dann bereits verpflichtet wird den Reisepreis zu zahlen, wenn dieser durch den Reiseveranstalter im Zweifel noch gar nicht fällig ist. Unerheblich ist dabei, ob die von dem Reisevermittler in der Klausel verwendete Frist mit den Fristen des Veranstalters überei… » Vollständiger Artikel