Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 5

LG Würzburg, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 14 O 1631/08

Das Landgericht Würzburg hatte in seiner Entscheidung zu befinden, ob es einen Rechtsmissbrauch darstelle, wenn eine neu gegründete englische Limited innerhalb der ersten 4 Monate nach Geschäftsaufnahme ca. 20 Abmahnungen an Mitbewerber aussprechen lässt. Das Landgericht Würzburg bejahte ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen nach § 8 Abs. 4 UWG und wies die Klage folglich wegen Unzulässigkeit ab, da sich aus der Gesamtschau ergebe, dass die Abmahntätigkeit aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden lediglich dem Gebührenerzielungsinteresse des beauftragten Rechtsanwalts dienen könne. Das Gericht hierzu im Einzelnen:

“Jedenfalls ergibt sich aus der Gesamtschau, dass die Abmahntätigkeit aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden lediglich dem Gebühreninteresse des beauftragten Rechtsanwalts dienen kann. Demzufolge ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich und somit unzulässig. (…) Letztlich hat die Verfügungsbeklagte ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Abmahnung am 28.7.2008 lediglich in einem äußerst geringen Umfa…