Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 5

LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09

In einer weiteren Entscheidung aus dem Jahre 2010 hatte das Landgericht Bochum eine Klage wegen Rechsmissbrauchs abgewiesen. Auch in dieser Entscheidung betonte das Landgericht Bochum, dass eine Vielzahl von Abmahnungen nicht ausreiche, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, vielmehr müssten weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen. Das Gericht erblickte diese zusätzlichen Umstände in der vorstehenden Entscheidung in folgenden Punkten:

Getrenntes Vorgehen gegen die juristische Person und ihrer Repräsentanten wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund Aussprechen mehrerer Abmahnungen, die von vornherein hätten gebündelt werden können, sog. mangelnde Verhältnismäßigkeit Ausübung erheblichen Drucks auf den Abgemahnten durch Hinweis auf höhere Kosten (für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassun… » Vollständiger Artikel