Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 19

LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06

In dieser älteren Entscheidung gelangte das Landgericht Bielefeld zur Ansicht, dass die erhobene Widerklage rechtsmissbräuchlich geschah und folglich wegen fehlender Klagebefugnis abzuweisen war.

Erstaunlich an dieser Entscheidung ist, dass das Vorliegen von zwei Indizien für das Gericht ausreichend war, um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen.

Hiernach erblickte das Gericht ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch in einem massenhaften Vorgehen (Vielzahl von Abmahnungen). Im betreffenden Fall waren jedenfalls rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage ausgesprochen worden, dies konnte die Klägerin mittels einer tabellarischen Aufstellung belegen.

Zwar zweifelte das Gericht selbst, ob bereits die danach gegebene Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung eines Rechtsmissbrauches tragen könnte. Nach Ansicht der Richter kamen aber weitere Umstände hinzu, die sachfremde Motive der Beklagten indizierten, namentlich hatte das Gericht erhebliche Bedenken, ob die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach der damaligen ungeklärten Rechtslage überhaupt bestanden. Unter diesen Umständen entspräche es „normalem wettbewerbsrechtlichen Verhalten”, einige Fälle exemplarisch herauszugreifen, um die aufgeworfenen Fragen gegebenenfalls einer -höchstrichterlich…