Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
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Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 1
Missbrächliche Mehrfachverfolgung – BGH, Urteil vom 06.04.2000, Az.: I ZR 76/98
Der BGH nimmt im Grundsatz an, dass ein gleichzeitiges Verfolgen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Verfügungs- und Hauptsacheverfahren rechtsmissbräuchlich ist, wenn hierfür keine sachliche Notwendigkeit besteht und der Anspruchsberechtigte nicht abwartet, ob eine inhaltsgleiche Verfügung ergeht und vom Anspruchsgegner als eindgültige Regelung anerkannt wird.
Copyright © 2008 This feed is for personal,… » Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Regelung , Infringement , Unberechtigte Abmahnung , Die Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Erschienen 28. Juni 2010 auf http://it-prozessrecht.de.
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Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 9
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Warnung von Tiedemann
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstattung von Abmahnkosten
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