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SEPA startet

am 28.01.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden.
Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von den Finanzministern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen einheitlichen Zahlungsraum in der Europäischen Union geschaffen worden. Seit dem 28. Januar 2008 gelten die neuen Regeln, die bis zum 1. November 2009 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.
Neben diesem Rechtsrahmen wird der europäische Zahlungsraum in erster Linie durch marktgetriebene Prozesse geschaffen. Die im European Payment Council (EPC) zusammengeschlossenen europäischen Banken haben inzwischen technische Standards und Formate für den Eurozahlungsraum (Single Euro Payment Area/SEPA) geschaffen, wo zwischen nationalen Zahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen nicht mehr unterschieden wird.
Die Nutzung dieser neuen Standards bringen mehrere Vorteile:

Schnellere Überweisungen in das Ausland
Spätestens ab dem 1. Januar 2012 müssen Zahlungsvorgänge innerhalb der EU nach den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie am Ende des folgenden Geschäftstags abgewickelt sein. Viele europäische Banken werden die Ausführungsfrist noch vor diesem verbindlichen Termin verkürzen . Bis zu einer Woche brauchte es bisher, wenn man per Überweisung ins Ausland zahlt. Wartete der Händler im Ausland zuerst auf den Zahlungseingang, konnte es mitunter sehr lange dauern, bis die gewünschte Ware …

Europäische Privatgesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in e…

Europäische Privatgesellschaft geplant

Blickpunkt Recht & Steuern / EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008 angekündigt. Diese soll…

Europäischer Zahlungsbefehl

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…

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Fahrlehrergesetz

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…

Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…

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RA Udo Meisen

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