Sendeschluss für GEZ?
am 09.09.2007 von http://log.handakte.de/
Wenn es um den ewigen Zankapfel Rundfunkgebühr geht, verlieren eben nicht nur viele von der Gebühreneinzugszentrale GEZ gepiesackte Bürger, sondern mitunter auch Politprofis die Contenance.
Nächsten Dienstag ist nach Lage der Dinge wieder Gelegenheit dafür: Der erste Senat des Verfassungsgerichts will ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Obolus für ARD und ZDF verkünden. Es ist das erste Mal seit 1994, dass sich das oberste deutsche Gericht wieder mit der Finanzierung der Rundfunkanstalten befasst. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, könnte sie längerfristig entweder weitreichende Konsequenzen für die Anstalten haben oder …
leute, bei den nächsten wahlen einfach mal die rechtsextremen wählen, mal sehen, was dann passiert. als druckmittel sicher sehr wirkungsvoll.
“Geld geil”
Handakte WebLAWg / Es darf mal wieder ein bisschen mehr sein. Ab 2009 will die ARD 95 Cent mehr Rundfunkgebühren kassieren. Dazu kommen noch die Forderungen von ZDF und Deutschlandradio bei der nächsten Gebührenrunde. blogmedienTV nennt das “Geld geil” und zeigt…
Rundfunkgebühren: Punktsieg in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / ARD, ZDF und das Deutschlandradio haben vor dem BVerfG Erfolg: Die Ministerpräsidenten durften nicht eigenmächtig die Rundfunkgebühren kappen. (…) Az. 1 BvR 2270/05 u.a. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag ema…
Neue GEZ-Gebühren ab 2009
Handakte WebLAWg / Ab 2009 steigen die Rundefunkgebühren. Ein GEZ-gemeldeter Fernseher plus Radio kosten dann monatlich knapp 18 Euro. Die Öffentlichen sind nicht zufrieden. Offiziell werden die Zahlen zwar erst in knapp zwei Monaten verkündet. Doch seit diesem Do…
Richter ratlos
Handakte WebLAWg / Dass es das noch gibt: einen “Sieg für die Rundfunkfreiheit“, der den Gebührenzahler rein gar nichts kosten soll. Nicht sofort jedenfalls. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge keine Nachzahlung auf die monatliche Rundfunkg…
Die Methoden der GEZ
Handakte WebLAWg / Dass die Gebühreneinzugszentrale nicht will, dass man von „GEZ-Gebühren“ spricht, wissen wir erst seit kurzem. Zum Wochenende kam heraus, dass sie einem Onlinedienst die Benennung verbieten lässt. „Gesetzliche Rundfunkgebühren“ habe es zu…
GEZ sieht erneut Korrekturbedarf in der Berichterstattung
Handakte WebLAWg / Die Öffentlich-Rechtlichen bemühen sich erneut um Richtigstellungen bei der Berichterstattung über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und weisen zudem auf eigene Interpretationen hinsichtlich Rechtslage und Bürgermoral hin. Weil der Stein des An…
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