Seltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen anonymen Hinweisgeber verfolgt
am 16.10.2007 von http://strafprozess.blogspot.comSeltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen anonymen Hinweisgeber verfolgt, unter dieser griffigen Überschrift berichtete soeben Frontal21 beim ZDF über die Nichtverfolgung konkreter anonymer Hinweise auf politische Verflechtungen mit dem Verdacht von diversen verwirklichten Straftatbeständen und gleichzeitiger auffällig intensiver Versuche, den anonymen Hinweisgeber zu ermitteln.Nach dem Bericht im Mittelpunkt Herr Oberstaatsanwalt Klein, der danach sowohl die möglicherweise vorschnelle Einstellung des brisanten Verfahrens als auch die übereifrigen Ermittlungen nach dem anonymen Hinweisgeber verfügte. Ein in diesem Zusammenhang erwirkter Durchsuchungsbeschluss wurde übrigens vom Landgericht Magdeburg als unzulässig erklärt.Sicher wird nach diesem Bericht die Öffentlichkeit nunmehr …
Mantel des Schweigens als schützendes Zelt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Freitagsthema Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: Da war noch ein Verfahren, bei dem ich hier vermutete, dass nach einem Bericht im ZDF die Öffentlichkeit nunmehr sicher interessiert verfolgen wird, wie die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Faz…
Durchführung der Luftrettung
Handakte WebLAWg / Das VG Magdeburg hat den Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg gegen das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung…
Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Freimütig berichtete der Zeuge soeben in einem umfangreichen BTM-Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, dass niemand auf die Idee gekommen sei, den Eildienst des Amtsgerichts Hannover zu kontaktieren, als Beamte des Landeskriminalamtes aus Magdebu…
OVG Magdeburg: Berufungen in Sachen Sportwetten zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 10. Juli 2008 Berufungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 4. und 5. September 2007 als unzulässig verworfen. Das V…
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.…
BKA: Kriminaltechnisches Gutachten von 1980 begründet keine Zweifel an der Echtheit der Anne Frank-Tagebücher
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Am 24. Juni 2006 wurde in Pretzien/Sachsen-Anhalt von drei Tatverdächtigen unter anderem ein Exemplar des Buches "Das Tagebuch der Anne Frank" öffentlich verbrannt. Die Ermittlungen f…
CH: Schutz für Hinweisgeber von Korruption
Handakte WebLAWg / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will den Schutz für Hinweisgeber von Korruption und anderen Unregelmässigkeiten verbessern. Sie hat ausserdem der Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte…
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