Selektives Vertriebssystem – Ausschluss bei Ebay Verkäufen

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.11.2009 (6 U 47/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen. Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Schulränzen für zulässig und billigte ein Lieferverbot an einen Ebay-Händler.

Leitsätze des Verfassers 1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind unter bestimmten Voraussetzungen als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs anzusehen sind, so dass es an einer Wettbewerbsbeschränkung fehlt. Erforderlich ist danach, dass sich die Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sachliche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.

2. Ein selektives Vertriebssystem ist nicht nur im Fall von Luxusprodukten, die die “Aura des Exklusiven” umgibt, vom Kartellverbot nach § 1 GWB ausgenommen, sondern kann auch im allgemeinen Handel mit Markenprodukten zulässig sein.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier: OLG Karlsruhe Selektives Vertriebssystem

Praxis-Tipp: Immer mehr Markenhändler wollen die Vertriebskanäle ihrer Produkte steuern um ein einheitliches Bild ihrer Marke herzustellen und – nicht offen ausgesprochen – um ein einheitliches Preisniveau zu gewährleisten. Während dies selektive Vertriebssysteme für Luxusartikel, insbesondere für Kosmetika und Mode, anerkannt waren, werden Lieferbeschränkungungen zunehmend auch im Bereich sonstiger Markenprodukte durchgesetzt. Das OLG Kalrsruhe hat nun die Praxis, einen eBay handel auc…