Selbstverschuldete Zurechnungsunfähigkeit
am 21.11.2006 von strafprozessDas Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid einen Fall von Art. 263 StGB zu beurteilen (6S.49/2006 vom 03.11.2006). Der Beschwerdeführer hatte versucht, eine 78-jährige Besucherin seines Lokals zu vergewaltigen, nachdem er fünf Stangen Bier und eine Flasche Raki (türkischer Schnaps mit 45 vol%) getrunken hatte und eine Blutalkoholkonzentration von min. 1,6 und max. 3,14 Promillen aufwies. Dafür wurde er vom Obergeicht des Kantons Zürich wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit verurteilt. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt:Die Feststellung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bezieht sich ausschliesslich auf den Tatbestand von Art. 263 StGB und damit auf das Trinkverhalten vor der Rauschtat. Erst mit zunehmendem Alkoholkonsum verfiel der Beschwerdeführer in jenen alkoholinduzierten Dämmerzustand, der ihn seiner Einsichtsfähigkeit beraubte und in welchem er das Opfer zu vergewaltigen versuchte. [...] Ist demnach aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn seines Alkoholkonsums noch schuldfähig war - wenn auch in stark vermindertem Masse - verletzt seine Verurteilung gemäss Art. 263 StGB Bundesrecht nicht.
Mit 3.34 Promille zurechnungsfähig
strafprozess / Die Beschwerden einer wegen FIAZ Verurteilten Frau hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.282/2006 vom 04.09.2006). Sie hatte geltend gemacht, mit den festgestellten 3.34 Gewichtspromillen nicht schuldfähig gewesen zu…
Vom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das sich für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1…
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007…
Einziehung von Surrogaten bei Dritten
strafprozess / In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB auf. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, er habe einem Anlagebetrüger Kunden vermittelt und…
Im Zweifel rassistisch?
strafprozess / Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf ( 6B_378/2007 vom 11.12.2007). Diese hatte gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Ras…
Fehlgeleitetes Bundesgericht?
strafprozess / In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - …
Sorry, A., das isch än Überfall.
strafprozess / Der Kassationshof kassiert ein Urteil des Zürcher Obergerichts, dem es vorwirft, objektive Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abklärt zu haben (Urteil 6S.77/2006 vom 17.08.2006). Darüber hätte es - wie von der prom…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess / Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die meisten Rügen tritt es allerdings gar nicht erst ein, weil den Beschwerdeführern ein Rechtss…
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