Selbstbelastungsfreiheit im Strassenverkehr
am 21.10.2005 von strafprozessHRRS berichtet über EGMR No. 63207/00 vom 24.03.2005, Rieg c. Austria. Der Entscheid bestätigt im Wesentlichen EGMR No. 38544/97 vom 08.04.2004, Weh c. Austria.Nach dieser Rechtsprechung soll vor der Frage an einen Halter, dessen Fahrzeug bei der Begehung eines Verkehrsvergehens aufgezeichnet worden ist, ob er das Fahrzeug gefahren habe, nach den Umständen des Falles kein Schutz durch die Selbstbelastungsfreiheit bestehen, wenn keine formale Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Fahrer vorliegt (Leitsatz HRRS).S. dazu auch den Beitrag Kausalhaftung für Ordnungsbussen?.
Kausalhaftung für Ordnungsbussen?
strafprozess / Zahlreiche SVG-Delikte bleiben ungeahndet, weil die Fahrzeughalter ihre Täterschaft bestreiten und sich im Übrigen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Gemäss Tagesanzeiger fordert nun der Chef des Zürcher Stadtrichteramtes, die Einführun…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in einer Anwaltskanzlei ( EGMR Nr. 74336/01, Wieser and BICOS Beteiligungen GmbH v. Austria, Urt…
Brechmitteleinsatz in Deutschland
Handakte WebLAWg / Der EGMR hat in seinem von der Großen Kammer gefällten Urteil EGMR HRRS 2006 Nr. 562 anhand des Falles Jalloh entschieden, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz in Deutschland gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot) verstößt und damit menschenrechtswi…
HRRS Juli 2007
strafprozess / Eben ist die HRRS-Ausgabe Juli 2007 online gestellt worden. Besonders hinweisen möchte ich hier auf den Beitrag von Ass. Prof. Dr. Daniela Demko aufgenommen: „Zur Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bei Einstellung des Strafverfahrens und…
EGMR-Rechtsprechungsbericht 2005
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat eine Übersicht über die EGMR-Rechtsprechung in deutschen Verfahren im Jahr 2005 zusammengestellt. Mit dieser Übersicht, die 2004 zum ersten Mal erstellt wurde, soll einerseits der Rechtsprechung des EGMR zu mehr Aufmerksamkeit verholfe…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Recht und Alltag / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neusta…
BVerfG vs. EGMR
mindermeinung.de / Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverl…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfall
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden Firmenfahrzeuge zu sorgen und…
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