Selbstanzeigen und Preisgabe der Info-Quelle in der Steueraffäre
am 26.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenIn der Steueraffäre hat es bislang 72 Selbstanzeigen gegeben. Das teilte die Ermittlungsbehörde in Bochum mit. Laut «Süddeutscher Zeitung» hat die Namensnennung des Informanten, der dem BND die Daten zur Aufdeckung der Steueraffäre verkauft hatte, zu «erheblicher Verstimmung im Kanzleramt» geführt. Normalerweise sprächen Sicherheitsbehörden …
Geständnisflut in der Steueraffäre
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Plötzlich rennen alte und gebrechliche Reiche um ihr Leben, damit sie so schnell wie möglich jemanden von der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft Bochum erwischen, um dort noch ganz schnell eine Selbstanzeige loszuwerden. Hoffentlich denkt d…
Steueraffäre Deutschland - Liechtenstein
strafprozess / Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung dur…
Tausende Steuerflüchtige
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist offenbar nur einer von hunderten Steuerflüchtigen, die ihr Geld in Liechtenstein angelegt haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum beschäftigt sich mit einer Steueraffäre von beispiellosem Ausmaß. Nach Angaben aus Regi…
Selbstanzeigen nur Dienstags und Donnerstags
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Heute in den Radionachrichten: Zwei Gewerkschaftsfunktionäre wollten sich wegen des Tragens der durchgestrichenen Hakenkreuzes (siehe auch den passenden Beitrag hier) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart selbst anzeigen. Die hilfreiche Auskunft:…
Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
strafprozess / Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf ange…
Nur dienstags und donnerstags
LawBlog / Zwei DGB-Funktionäre sind in Stuttgart beim Versuch gescheitert, sich selbst wegen des Tragens durchgestrichender Hakenkreuzsymbole anzuzeigen. Die Pförtnerin der Staatsanwaltschaft schickte sie mit dem Hinweis weg, Selbstanzeigen seien nur diensta…
Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
strafprozess / Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf ange…
Wer ist ein Gefährder?
LawBlog / Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere sol…
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