Selbstanzeigen nehmen wegen Ankaufplänen für Steuer-CD zu

Frankfurt (Reuters) - Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt offenbar immer mehr Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige.

Damit winken den Finanzbehörden der Länder satte Extraeinnahmen. Im Bundesland Niedersachsen sind nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums vom Mittwoch bereits 98 Selbstanzeigen eingegangen. Die nicht versteuerten Einnahmen könnten auf 21,6 Millionen Euro und die Mehrsteuern auf rund 7,7 Millionen Euro geschätzt werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sichert demjenigen Straffreiheit zu, der seine Steuererklärung um Zusatzangaben ergänzt. Die Steuerhinterziehung darf allerdings noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein.

In Hessen liegen nach Angaben des Landes-Finanzministeriums bereits 27 Selbstanzeigen vor. Im Freistaat Bayern zeigten sich nach Angaben des Finanzministeriums "unter 20" Personen selbst an, seit die erste CD aufgetaucht ist.

Der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen waren für 2,5 Millionen Euro Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Auf der CD sollen sich Daten von rund 1500 deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz befinden. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebilligte Datenaufkauf hatte zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz geführt. Auch anderen Bundesländern wurden inzwischen brisante Steuerdaten angeboten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Bundesländern nahegelegt, die ihnen angebotenen Daten über mutmaßliche Steuerstraftäter zu erwerben.