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Selbstanzeige vs. Disziplinarverfahren

am 08.05.2006 von Handakte WebLAWg

Eine freiwillige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erspart einem Beamten nicht ein Disziplinarverfahren. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.
Demnach liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse, dass der Dienstherr Gesetzesverstöße seiner Beamten ahndet. …

Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

JuracityBlog / Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit erö…

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Ärzte haften für Behandlungsfehler

Rechtblog / Leidet ein Patient aufgrund von Behandlungsfehlern eines Arztes mehrere Wochen an Schmerzen, so muss der behandelnde Arzt grundsätzlich Schmerzensgeld zahlen. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblen…

OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…

Ärzte haften für Behandlungsfehler

Handakte WebLAWg / Leidet ein Patient aufgrund von Behandlungsfehlern eines Arztes mehrere Wochen an Schmerzen, so muss der behandelnde Arzt grundsätzlich Schmerzensgeld zahlen. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblen…

Pech für mögliche Erben

Handakte WebLAWg / Gibt es rechtliche Zweifel an der Auslegung eines Testaments, so gehen diese grundsätzlich zu Lasten des darin begünstigten Erben. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des OLG Koblenz hervor. Ein Testament könne zwar ausgelegt we…

Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren

JuracityBlog / Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund…

Stehlender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

Recht und Alltag / Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgeri…

Dienstherr darf Namen ins Netz stellen

Archivalia (Archivrecht) / http://blog.juracity.de/2007-09-21/ovg-koblenz-beamte-und-ihre-email-adresse-im-netz.html Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das…

Fristlose Kündigung wegen fehlender Kasseneingabe

Rechtblog / Wenn ein Kellner die Kasseneingabe von Speisen und Getränken vergisst, riskiert er auch ohne Abmahnung die fristlose Kündigung wegen Betrugsverdachts. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Quel…

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Rainer Langenhan

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