Selbstanzeige und Disziplinarverfahren
JuracityBlog | 29. Mai 2006 — Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen …
Eine freiwillige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erspart einem Beamten nicht ein Disziplinarverfahren. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.
Demnach liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse, dass der Dienstherr Gesetzesverstöße seiner Beamten ahndet. Nur so kön…
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JuracityBlog | 18. März 2010 — Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsb…
JuracityBlog | 21. Februar 2008 — Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene St…
Rechtblog | 4. April 2006 — Leidet ein Patient aufgrund von Behandlungsfehlern eines Arztes mehrere Wochen an Schmerzen, so muss der behandelnde Arzt grundsät…
Steuerpraxis | 6. August 2010 — Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Is…
Steuerpraxis | 29. Juni 2010 — Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Is…
Streitsache / Blog | 3. Mai 2005 — Ein angehender Lehrer darf wegen mangelnder Leistungen aus dem so genannten Vorbereitungsdienst entlassen werden. Das entschi…
Handakte WebLAWg | 14. April 2008 — Im deutschen Strafrecht ist die Regelung der Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) bei Steuerhinterziehung einzigartig. …
Archivalia | 22. September 2007 — http://blog.juracity.de/2007-09-21/ovg-koblenz-beamte-und-ihre-email-adresse-im-netz.html Auch manche Behörden wollen modern und b…
Selbstanzeige erspart Beamten nicht Disziplinarverfahren, Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Arbeitsrecht, Meldungen Eine freiwillige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erspart einem Beamten nicht ein Disziplinarverfahren. Das geht aus einem am Mon