Selbstanzeige kodifiziert
am 19.12.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Die Selbstanzeige wegen Exportkontrollverletzungen entwickelte sich aus praktischen Notwendigkeiten und nahm nach anfangs flexiblen Formen eine gewisse Vorhersehbarkeit der Folgen an. Das für Waffenhandelskontrollen mitzuständige Außenministerium der USA hat mit Wirkung vom 13. Dezember 2007 die Selbstanzeige kodifiziert und im Bundesanzeiger verkündet, s. Federal Register, Band 72, Heft 239, S. 70777-70779. Das Verfahren, das sich bisher in der Praxis aus Abwägungen der Exekutive und der Exporteure herauskristallisierte, findet sich …
StraBEG oder Selbstanzeige?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung n…
Pflanzen herein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Einfuhr pflanzlichen Materials unterliegt strengem Vorchriften, und ihre Erfüllung bereitet dem zuständigen Bundesdienst Animal and Plant Health Inspection Service, APHIS, Sorgen. Um die sorgfältigere Beacht…
Mit Gummiband gegen Werbeanrufe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundeskommunikationsamt in Washington ersucht die Öffentlichkeit bis zum 14. Januar 2008 um Meinungen zu seinem Vorhaben, das Verzeichnis von Werbeanrufern verschlossenen Rufnummern im Wege der Verordnungsgebung auf…
Adoption neu geregelt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde der Vereinigten Staaten für die Umsetzung der Haager Übereinkunft von…
Markenverordnung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundes-Markenamt veründet im heutigen Bundesanzeiger, Band 69, Nummer 185, Seiten 57181-57186, eine Änderungsverordnung mit zahlreichen Verfahrenskorrekturen für die Markenerstreckung nach dem Madrider Abkom…
Hilfe für Terroristen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Wirkung vom 26. Janur 2007 wird der Begriff auf sonstige Weise verbunden mit in der Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets…
Stabile Autos dank VO 126
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Elektronische Stabilisatoren muss in fünf Jahren jedes Auto besitzen, schreibt die neue Verordnung Nr. 126 des Verkehrssicherheitsamts in 49 CFR Part 571 ff. vor. Am 6. April 2007 verkündet das Amt die Vorschriften i…
Stahl, Dumping, Strafzoll
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. Im heutigen Bundesanzeiger verkündete die International Trade Adminstration des Wirtschaftsministeriums eine Entscheidung im Verfahren A-428-830, 70 Federal Register, Heft 123, S. 37084 (June 28, 2005), über ei…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» WAIS Document Retrieval
» US Department of State - Home Page
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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