Selbständiges Beweisverfahren - Kostenvorschuss vom Gegner?
am 03.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Auf meinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens teilt das Gericht der Gegenseite u.a. Folgendes mit:
„Sie werden um Zahlung eines Auslagenvorschusses i.H.v. 500.- € gebeten, §§ 65, 61, 68 I GKG.
Da wird die Gegenseite aber begeistert sein - abgesehen davon, dass die hierfür benannten Normen nicht so wirklich passen:
§ 61 GKG …
Nicht eilig
kanzlei-hoenig.info / Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Gegner zu einem sofortigen Handeln veranlassen sollte. Eben das hat er aber nicht gemacht. Deswegen habe ich beim Landgericht beantragt, gegen den Gegner ein Zwangsgeld festzusetzen. Das war…
HUK Coburg - Rechnen können sie auch nicht
Unfall - Blog / Es geht um einen Parkplatzunfall, den die HUK vorgerichtlich nur zu 50% entschädigt hatte. Dass dieses auf unwahre Angaben der eigenen VN zurückzuführen war, mag ja noch angehen. Dieses wurde der HUK allerdings mit Schreiben vom 21.12…
BGH: Über Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt im anschließenden Klageverfahren zu entscheiden
Jurabilis / Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden…
Das Amtsgericht - Warum einfach, wenn’s umständlich geht ?!
RA J. Melchior, Wismar / Klage mit dem sagenhaften Streitwert von 142,80 € eingereicht. Das Gericht verfährt nach § 495a ZPO - so weit, so gut. Nur, dass es ohne entsprechenden Antrag auch sogleich Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Geg…
Eine Frage der Formulierung
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Manchmal liefert der Gegner selbst die Munition für den eigenen Sieg:Vor einiger Zeit hatte mich ein, vermeintlich ehemaliger, Arbeitnehmer mit seiner Vertretung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Die Gegenseite behauptete, er hä…
Schneller Gegner
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Während der gegnerische Anwalt noch Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss einreicht, hat sein Mandant das Geld schon auf unser Konto überwiesen. Und das bevor wir überhaupt zur Zahlung aufgefordert hatten. Ob das wohl daran liegt, dass…
E-Mail vom Amtsgericht
Vertretbar Weblawg / So können effektiv Kosten und Zeit gespart werden - das AG Ludwigsburg teilt per E-Mail mit: […] in anliegendem Schreiben trägt die Gegenseite vor, die Gerichtskosten seien schon bezahlt worden. Trifft dies zu? Dann würde sich der Erlass ei…
Akteneinsicht ohne Vorschuss
RA J. Melchior, Wismar / Fordert man bei einem Landkreis hier in der Gegend eine Ermittlungsakte an, reagiert dieser mit konstanter Boshaftigkeit jeweils mit einem Formschreiben, in dem vor Übersendung der Akte um Übersendung der Aktenpauschale von 12.- € vo…
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