SELBST VERANLASST
am 14.03.2006 von LawBlog
Im Beitrag Sieben Stunden hatte ich vor einiger Zeit geschildert, wie mein Mandant auf einer Polizeiwache festgehalten wurde. Währenddessen fuhren Beamte mit dem Schlüssel zu seiner Wohnung und durchsuchten diese.
Wie sich nun herausstellt, hatte gar nicht die Polizei diese Idee. Sondern mein Mandant. Jedenfalls findet sich im Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, mit dem meine Beschwerde zurückgewiesen wird, folgende Formulierung:
Diese - letztlich so vom Beschuldigten veranlasste - Durchsuchung führte schließlich zum Auffinden der Kontobelege.
So weit sind wir also schon, dass Beschuldigten die Durchsuchung ihrer eigenen Wohnung veranlassen. Das ist dann sozusagen die Steigerung der Behauptung der Polizeibeamten, mein Mandant habe seine Schlüssel freudig herausgegeben und sich mit der Durchsuchung seiner Wohnung einverstanden erklärt.
Mit der Frage, wie “freiwillig” jemand handelt, der auf einer Polizeiwache festgehalten wird, setzt sich das Landgericht Düsseldorf mit keinem Wort auseinander. Auch nicht mit der nahe liegenden Frage, …
SELBST VERSCHULDET
LawBlog / Frau K. hatte ihr Auto zur Reparatur. Der Händler gab ihr für die Zeit einen Leihwagen. Frau K. parkte das Fahrzeug ordnungsgemäß. Bei der Rückkehr war es hinten rechts zerdötscht; der Unfallfahrer hatte das Weite gesucht. Das Autohaus zieht …
SELBSTVERSUCH
LawBlog / Pfingstmontag soll ein normaler Arbeitstag werden. Ich starte jetzt, um 8.46 Uhr, mutig einen brutalen Selbstversuch. …
Wer Kollegen zur Kündigung veranlasst macht sich u.U. schadensersatzpflichtig
Recht und Alltag / 1. Veranlasst ein Arbeitnehmer (hier: Personalleiter) durch beleidigende und mit Nötigungsabsicht erfolgte Telefonanrufe einen anderen Arbeitnehmer, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, so haftet er diesem gegenüber nach allgemeinen Vorschriften (…
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Schnüffeln mit Einverständnis?
Schnüffelblog / Auch eine bedenkliche Variante der Schnüffelei: Eine neue Methode, an der Legalität vorbei Wohnungen zu durchsuchen, von der der Kollege Vetter in seinem law blog berichtet: „Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauc…
Schlüsselfragen
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Der Schlüssel zum Schlüssel
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WENN’S DIE ZEUGIN SAGT
LawBlog / Muss ein schlechter Tag für unsere Ermittlungsbehörden sein. Jedenfalls enthält gleich eine der nächsten Akten, die ich mir vornehme, schon wieder einen Klops: Mein Mandant wird wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt. So weit o.k. Die Anklage la…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
Belehrung durch Polizei- neue Variante
Mord ist mein Beruf / Eine neue Varaiante der Belehrung durch Polizeibeamte durfte ich heute kennenlernen. Anlässlich einer bevorstehenden Haftprüfung habe ich Akteneinsicht genommen. Meinem Mandanten, dem ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer vorgeworf…
Wie eine Wohnungsübergabe nicht funktioniert
RA-Blog / Eine Mandantin will ihre Wohnung geräumt zurückgeben. Der Vermieter beschwert sich, dass sie einen Raumteiler aus Pappe - nach seinen Angaben eine hochwertige Spanplatte aus den 1960er Jahren - entfernt hatte. Er geht, will aber später zurückkom…
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