SEK-Leute als Privatlehrer in Libyen
am 04.04.2008 von http://www.lawblog.de
Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumte gestern das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage ein: „Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Minister Ingo Wolf (FDP) – Disziplinarmaßnahmen sind inzwischen eingeleitet worden.
Gegen einen der Beamten besteht sogar der Verdacht, er habe Dienstgeheimnisse an Libyen verraten. Er soll in seinem Urlaub den libyschen Schutzleuten deutsche Polizei-Strategie beigebracht und dabei vertrauliche Unterlagen benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war gestern nicht in der Lage, über Einzelheiten ihres Verfahrens zu informieren und will das heute nachholen. Fest steht aber: Das Verhalten von acht Polizisten wird noch strafrechtlich geprüft. Bei einer Verurteilung könnte es Haft- und Geldstrafen geben.
Im Juni vorigen Jahres hatte das Landeskriminalamt einen Tipp auf die illegale Tätigkeit bekommen. Das Innenministerium hatte daraufhin sofort die Kriminalpolizei Düsseldorf eingeschaltet und mit den Ermittlungen betraut. Spekulationen zufolge hatte ein ehemaliger Bundespolizei-Beamter der GSG 9 eine Sicherheitsfirma gegründet – um dann in Bielefeld, Essen und Köln die Landes-Beamten der jeweiligen SEK anzuwerben. Die haben angeblich für ihre Schwarzarbeit in Nord-Afrika …
Ein “sicherheitspolitischer Skandal”
Handakte WebLAWg / 30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft D…
Deutsche Polizisten schulen Gaddafis Sicherheitskräfte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Deutsche Polizisten sollen heimlich und auf private Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi ausgebildet haben.Aktive und ehemalige Beamte aus Nordrhein-Westfalen seien ohne Wissen der Dienststellen in ihrer Fr…
Ständiger Kontakt zum V-Mann-Führer
LawBlog / Verfassungsschützer interessieren sich für brauchbare Informationen. Dabei ist es ziemlich egal, welchen Lebenshintergrund der Informant hat – ob er etwa vorbestraft ist. Der 27-jährige Sebastian S. beispielsweise ist gleich mehrfach verurteilt…
Polizisten: Uniform anziehen ist Arbeitszeit
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Schwarzarbeit in Düsseldorf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe…
Verdacht gegen Wuppertaler Gefängnischef
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