Seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt ...
am 19.11.2007 von Schnüffelblog... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne …
Sie wurden gescannt …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … heißt es bei der hessischen Polizei. Wie heise online berichtet, hat die hessische Polizei aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im hessischen Polizeigesetz seit März diesen Jahres mehr als eine Million Kfz-Kennzeichen automatisch w…
Verfassungsbeschwerden gegen KFZ-Scanning
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, haben Datenschutzaktivisten gegen das in Schleswig-Holstein geplante Scannen von KFZ-Kennzeichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. ... Datenschutzaktivist Patrick Breyer moniert, dass jeder Fahrer damit r…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update]
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gege…
Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
blog ::: medienrecht-informationen / Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgerich…
Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
JuracityBlog / Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgerich…
Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt…
Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab
Handakte WebLAWg / Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von “Morgenpost online” fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1.100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren…
Polizei kann Bilder nutzen
Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…
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