Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical | 4. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kom…
Sein Geschwätz von gestern, heute wieder aktuell
Statement des Dr. Wiefelspütz zur Vorratsdatenspeicherung vom 11.11.2007 Sehr geehrter Herr , Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäb…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
Die nackte Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung
smartnuts | 12. November 2007 — ... offenbart uns auf Abgeordnetenwatch Herr Dr. Wiefelspütz, in dem er auf das StatementDie Argumentation “Terrorismus” halte ich…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht | 20. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Regi…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu keinen Sch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 — Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslos…
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 16. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem primären Gemeinschafstrecht für …
Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
beck-blog | 29. Januar 2012 — Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net) au…
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 10. April 2008 — Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsv…
